Die Verbandsversammlung möge beschließen

gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten regionale Veranstaltungen zur Umstellung und Beantragung von Fach- und Existenzsichernden Leistungen durchzuführen.

Der Landeswohlfahrtsverband fordert die Hessische Landesregierung auf, 

- ein Budget für die Assistenzleistungen zur Unterstützung der Mitwirkungs-
  pflichten einzurichten.
- hessenweit regional geeignete unabhängige Träger zu eruieren, die eine solche
  zusätzliche Beratungsleistung flächendeckend durchführen können.
- zu prüfen, wie insbesondere stationäre Träger - die zusätzliche Beratungs- und
  Assistenzleistungen durch die Assistenz bei den Mitwirkungspflichten haben - finanziell
  entschädigt werden können.

Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert, in der Übergangszeit einen Sozialfonds beim LWV für die Assistenz zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten einzurichten, der es geeigneten unabhängigen Trägern der Eingliederungshilfe ermöglicht, ohne einzelfallbezogenes Antragsverfahren Beratungsleistungen und Hilfen anzubieten.

Begründung:

2020 wird die nächste Stufe des Bundesteilhabegesetz umgesetzt und die existenzsichernden Leistungen werden zukünftig von den Fachleistungen getrennt – auch im stationären Bereich. Dies soll theoretisch zu mehr Selbstbestimmung der Menschen führen und zu weniger Abhängigkeit in der Eingliederungshilfe. Allerdings ist diese Umstellung auch mit einigen Hürden und Ungewissheiten verbunden, insbesondere da der Gesetzesgeber davon ausgeht, dass bei Behördengängen und bei der Beantragung von Leistungen grundsätzlich die Mitwirkungspflichten eingehalten werden können und Menschen mit Behinderungen in der Lage sind, sich selbständig verwalten zu können. Während in der Eingliederungshilfe die Feststellung der Bedürftigkeit reicht, um eine Maßnahme einzuleiten, gibt es bei den Sozialämtern der Kreise und kreisfreien Städte die sogenannte „Mitwirkungspflicht“. Gerade die Antragsstellung und die Einhaltung von Fristen überfordert schon viele Menschen, die keine Eingliederungshilfe beziehen. Für Menschen mit Behinderungen/Erkrankungen ist es oft schwer diesen Pflichten nachzukommen, ohne dabei Hilfestellungen zu erhalten. Es ist zu befürchten, dass Menschen entweder unter Rechtsvormundschaft gestellt werden oder evtl. ihnen existenzsichernde Leistungen entzogen werden. Beides ist nicht im Sinne des Gesetzes.

Ein Budget für die Assistenz zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten sollte hier dringend bereitgestellt werden. Die Assistenz sollte von unabhängigen Trägern, die bereits im Bereich der Eingliederungshilfe arbeiten, angeboten werden. Die Sachbearbeiter/innen müssen im Bereich der Antragsstellung gut geschult sein und gleichzeitig in der Lage, die Sachverhalte in einfache Sprache zu übersetzen. Es muss sich dabei am besten um eine nicht personengebundene Finanzierung vor dem Antragsverfahren handeln, sodass man nicht für jeden Einzelfall ein Prüfungsverfahren einleiten muss.
Zu warten, bis Berlin an der Stelle nachjustiert reicht nicht, da die Umstellung schon bevorsteht.
Wir sollten hier dringend handeln, bevor Menschen aus dem sozialen Netz fallen.

Solidaritätserklärung der Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen
Donnerstag, den 28.11.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben mit Schrecken erfahren, dass
zwei Betriebsratsmitglieder von Vitos Heppenheim abgemahnt und ihnen ein Teil des Gehaltes abgezogen wurde, nur weil sie ihre Rechte und Pflichten als Betriebsräte wahrgenommen haben.

Laut Aussagen des Betriebsrates fuhren die KollegInnen auf eine ordentlich beschlossene Fortbildung zum Pflegeberufsgesetz. Es erfolgte eine frühzeitige Mitteilung an den Arbeitgeber, der allerdings trotz der Rechtmäßigkeit der Fortbildung, Einwände erhob und die Erforderlichkeit der Schulung in Zweifel zog. Der Betriebsrat bestand auf sein verbrieftes Recht, an Fortbildungen teilzunehmen.

Die beiden KollegInnen gaben den Schulungstermin in ihrer Abteilung bekannt und meldeten sich für die Schulungstage ordnungsgemäß zur Betriebsratsarbeit ab.

Im Anschluss an die Fortbildung erhielten sie jeweils eine Abmahnung wegen Fehlen im Dienst und das Gehalt wurde um die Fortbildungstage gekürzt.

Die Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen findet dieses Vorgehen, das nicht im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz steht, ungeheuerlich:

Die konkrete Umsetzung des Bundesteilhabegetzes in Hessen und erste Erfahrungen waren Thema der Fachtagung am 28. September 2019 im Gießener Kongresszentrum.
Im Folgenden ist eine Kurzfassung der Inhalte zu fnden. Nachfragen können gerne an uns gerichtet werden - bitte Kontaktformular benutzen.

Die Fraktion DIE LINKE. im LWV stellt den Fraktionen in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte gerne Musteranfragen zur Verfügung.