Post aus der Verbandsversammlung
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
die Corona-Epidemie hat auch die soziale Arbeit voll im Griff. Viele kleine Einrichtungen sind finanziell stark belastet oder gar existenziell bedroht. Dies ist fatal: Gerade jetzt brauchen wir den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen im sozialen Bereich! Auch in der Krisenzeit muss es möglich sein, Menschen mit Behinderungen angemessen zu versorgen und Beratungs- und Anlaufstellen aufrechtzuerhalten. Es wird deutlich, dass die Politik versäumt hat, Einrichtungen so auszustatten, dass die personellen, materiellen und hygienischen Kapazitäten solchen Belastungen standhalten können. Selbst Mundschutz und Desinfektionsmittel gibt es ja oft nicht ausreichend... Es muss eine neue Wertschätzung für soziale Berufe geben! Soziale Berufe sind wichtige Stützpfeiler der Gesellschaft. Menschen mit psychischer Erkrankung, körperlicher oder geistiger Behinderung haben das Recht auf eine menschenwürdige Versorgung und auf Selbständigkeit und Wertschätzung – auch in einer Krise. Es kann nicht sein, dass Familien mit behinderten Kindern oder Erwachsenen auf sich gestellt sind. Unsere Fraktion im LWV kämpft seit Jahren für bessere Bedingungen in der sozialen Arbeit und der Eingliederungshilfe. Nicht erst die Corona-Epidemie zeigt, wie unterfinanziert der soziale Bereich ist und dass die Arbeit häufig nicht angemessen bezahlt und anerkannt wird.
Lesen Sie die dritte Ausgabe der "Post" auf der Seite "Verbandsversammlung".
Assistenzleistungen zur Unterstützung der Mitwirkungspflichten einrichten
Die Verbandsversammlung möge beschließen
gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten regionale Veranstaltungen zur Umstellung und Beantragung von Fach- und Existenzsichernden Leistungen durchzuführen.
Der Landeswohlfahrtsverband fordert die Hessische Landesregierung auf,
- ein Budget für die Assistenzleistungen zur Unterstützung der Mitwirkungs-
pflichten einzurichten.
- hessenweit regional geeignete unabhängige Träger zu eruieren, die eine solche
zusätzliche Beratungsleistung flächendeckend durchführen können.
- zu prüfen, wie insbesondere stationäre Träger - die zusätzliche Beratungs- und
Assistenzleistungen durch die Assistenz bei den Mitwirkungspflichten haben - finanziell
entschädigt werden können.
Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert, in der Übergangszeit einen Sozialfonds beim LWV für die Assistenz zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten einzurichten, der es geeigneten unabhängigen Trägern der Eingliederungshilfe ermöglicht, ohne einzelfallbezogenes Antragsverfahren Beratungsleistungen und Hilfen anzubieten.
Solidarität mit den abgemahnten Betriebsratsmitgliedern bei Vitos
Solidaritätserklärung der Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen
Donnerstag, den 28.11.2019
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben mit Schrecken erfahren, dass
zwei Betriebsratsmitglieder von Vitos Heppenheim abgemahnt und ihnen ein Teil des Gehaltes abgezogen wurde, nur weil sie ihre Rechte und Pflichten als Betriebsräte wahrgenommen haben.
Laut Aussagen des Betriebsrates fuhren die KollegInnen auf eine ordentlich beschlossene Fortbildung zum Pflegeberufsgesetz. Es erfolgte eine frühzeitige Mitteilung an den Arbeitgeber, der allerdings trotz der Rechtmäßigkeit der Fortbildung, Einwände erhob und die Erforderlichkeit der Schulung in Zweifel zog. Der Betriebsrat bestand auf sein verbrieftes Recht, an Fortbildungen teilzunehmen.
Die beiden KollegInnen gaben den Schulungstermin in ihrer Abteilung bekannt und meldeten sich für die Schulungstage ordnungsgemäß zur Betriebsratsarbeit ab.
Im Anschluss an die Fortbildung erhielten sie jeweils eine Abmahnung wegen Fehlen im Dienst und das Gehalt wurde um die Fortbildungstage gekürzt.
Die Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen findet dieses Vorgehen, das nicht im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz steht, ungeheuerlich:
Aktuell aus dem Landesverband DIE LINKE. Hessen
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Mit einem kompetenten Spitzenteam für eine gerechte Zukunft mit bezahlbaren Mieten, guten Löhnen und einer Rente, die zum Leben reicht
Von dem Parteitag in Butzbach geht das Signal aus, dass die Linke in Hessen geeint und engagiert in den Wahlkampf geht, so Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Linken in Hessen. Weiter erklären Becker und Migenda:
„Unsere Spitzenkandidat*innen stehen für Kompetenz, Engagement und den Willen, soziale Gerechtigkeit und die notwendige ökologische Transformation voranzutreiben. An der Spitze der hessischen Landesliste steht Janine Wissler aus Frankfurt am Main, ehemalige Parteivorsitzende der Linken und langjährige Vorsitzende der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag. Wissler weiß mit ihrer politischen Erfahrung, mit ihrer klaren Haltung in zentralen gesellschaftlichen Fragen und ihrem Auftreten viele Menschen zu überzeugen. Mit Jörg Cezanne aus Mörfelden-Walldorf, unserem Bundestagsabgeordneten mit hohem wirtschaftspolitischem Sachverstand, und mit Violetta Bock aus Kassel, einer Expertin für Mietenpolitik, folgen zwei Personen auf der Landesliste, die zusammen mit Wissler die Vielfalt und Kompetenz unseres Spitzenteams bestens verkörpern.
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Pflegende Angehörige entlasten. Die Linke Hessen fordert Erhöhung des Pflegegelds um 20 Prozent
„Pflege in Hessen ist in einer akuten Krise. Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen, während die Zahl der Auszubildenden und Pflegekräfte nicht mitwächst. Die häusliche Pflege wird überwiegend von Frauen übernommen, die dafür beruflich zurückstecken müssen und später Altersarmut riskieren. Die Bundesregierung hat versprochen, den Pflegenotstand zu bekämpfen – passiert ist fast nichts,“ erklärt Desiree Becker, Vorsitzende der Linken Hessen.
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Die Linke sagt ‚Nein‘ zur Bezahlkarte und zu immer neuen Schikanen gegen Geflüchtete
„Die Linke sagt ohne Wenn und Aber Nein zur Bezahlkarte. Diese Karte reduziert den monatlichen Barbetrag, der abgehoben werden kann, auf 50 Euro. Das heißt: Überweisungen und Onlinezahlungen sind mit der Karte ausgeschlossen. Die Bezahlkarte ist Ausdruck eines besorgniserregenden Rechtsrucks in Gesellschaft und Politik, der mittlerweile zu einem Wettbewerb der Schäbigkeiten geführt hat.
Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
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Die Linke in Hessen macht ab jetzt außerparlamentarisch Druck: Dem bedrohlichen Rechtsruck und einer Politik des Sozialabbaus solidarische Alternativen entgegenstellen
Als Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 wird in der 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags Die Linke nicht mehr vertreten sein. Zwei Tage vor Beginn der konstituierenden Sitzung der 21. Legislaturperiode erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. im Hessischen Landtag:
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Neuerliche Räumung der Dondorf-Druckerei in Frankfurt ist falsch und unnötig – Verhandlungen müssen weitergehen
Anlässlich der erneuten polizeilichen Räumung der besetzten Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Schwarz-Roter Koalitionsvertrag: „Hessen - aber normal“
Heute wurde der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag von CDU und SPD bekannt. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Christiane Böhm und Jakob Migenda, Vorsitzende der Partei Die Linke Hessen:
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Wir trauern:
... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank
Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!