Warum Hessen den LWV braucht
- Der LWV schafft hessenweit gleiche Bedingungen für Menschen mit Behinderung.
- Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LWV haben Erfahrung und hohe fachliche Kompetenzen.
- Der LWV kann auf eine jahrzehntelange Praxis bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung zurückgreifen. Damit kann er auch die Anforderungen meistern, die das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) stellt.
- Der LWV hat erprobte Strukturen. Sollte das Solidarpaket aufgelöst werden, müssten die Kommunen erst tragfähige Arbeitsformen schaffen.
- Der LWV ist ausschließlich für Menschen mit Behinderung zuständig. Er braucht sich nicht zwischen wichtigen kommunalen Aufgaben entscheiden: Wenn das Geld knapp wird, müssen Kommunalpar-lamente abwägen, was ihnen wichtiger ist: die Ausstattung eines Wohnheims für Menschen mit Behinderung, der Erhalt des Freibads oder die Sanierung des Kindergartens.
- Der LWV ist für die gesamte Struktur des Hilfesystems in Hessen verantwortlich. Bei den Kommunen besteht eher die Gefahr, dass Einrichtungen privatisiert werden.
Weiterhin für eine Solidarfinanzierung
Die wohlhabenden Städte der Rhein-Main-Region versuchen, die Solidarfinanzierung des LWV in der bisherigen Form aufzukündigen. Sie verkaufen das mit der politischen Botschaft der Rekom-munalisierung. Es geht um Einsparungen. Die Qualität der Eingliederungshilfe und die hohe fachliche Kompetenz des LWV spielt für sie offenbar keine Rolle.
DIE LINKE will den hessenweiten Finanzausgleich erhalten. Denn der Ausstieg aus dem Solidarsystem würde zu ungleichen Verhältnissen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung führen. Eine gute Versorgung wäre dann vom jeweiligen Wohnort und der Kassenlage des Kreises oder der kreisfreien Stadt abhängig.
Zwingend muss die Qualität und fachliche Kompetenz der Versorgung bei einer Entscheidung über die Eingliederungshilfe im Mittelpunkt stehen. Das leistet der LWV auf hohem Niveau und daran reichen die Möglichkeiten der Kommunen und Kreise nicht heran. Durch die bisherige Finanzierung des LWV über eine Umlage haben die Angebote hessenweit ein hohes Niveau. Dabei treffen die finanziellen Belastungen über die Verbandsumlage alle hessischen
Gebietskörperschaften in gleicher prozentualer Höhe, je nach ihrer jeweiligen Finanzkraft.
Der LWV Hessen ist nach wie vor ein Garant hoher Qualität in der Behindertenhilfe - trotz des neoliberalen Zeitgeistes und einer zunehmend dominanten betriebswirtschaftlichen Sicht auf die Hilfen für Menschen mit Behinderung.
Aktuell aus dem Landesverband DIE LINKE. Hessen
17. Februar 2020
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Aktueller Hessentrend bestätigt DIE LINKE im konsequenten Kurs für soziale Gerechtigkeit
Je stärker DIE LINKE, desto lauter die Stimme für bezahlbaren Wohnraum, für Kampf gegen Armut, für eine sozialökologische Verkehrswende und eine gerechtere Besteuerung des gesellschaftlichen Reichtums. Das Schwarzgrüne Weiter so braucht Druck von links!
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One Billion Rising: Gewalt gegen Frauen muss ein Ende haben
Durchschnittlich erlebt jede vierte Frau in Deutschland häusliche Gewalt. Die Dunkelziffer liegt weit darüber. Hilfe wird oft verweigert – in Behörden und Einrichtungen, von Verwandten und Freunden. Gemeinsam erheben sich Frauen am 14. Februar und fordern eine konsequente Ächtung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und eine entschiedene Strafverfolgung der Täter. In Hessen ruft die DIE LINKE vielerorts in Bündnissen mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren zu den Aktionen auf
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LINKE Hessen startet Kampagne ‚gegen soziale Kälte‘: Auftakt am 15. Februar ab 10 Uhr in Hanau auf dem Freiheitsplatz/Hammerstraße
DIE LINKE Hessen stellt dabei folgende Forderungen in den Mittelpunkt: Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung und einen hessischen Aktionsplan gegen Kinderarmut. Hartz-IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Wir werden massiv in den Ausbau des ÖPNV investieren und setzen uns mittelfristig für den Nulltarif bei Bus und Bahn ein. Gerade in den Ballungsräumen in Hessen steigen die Mieten immer weiter. DIE LINKE. will deshalb auch in Hessen einen Mietendeckel einführen und ausreichend Sozialwohnungen bauen
Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
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Den Tabubruch in Thüringen nicht hinnehmen – AfD inner- und außerhalb des Parlaments entgegentreten. Auch „Defender 2020“ wird Thema in der Plenarwoche
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu den Vorkommnissen in Thüringen mit dem Titel „In Thüringen, Hessen und bundesweit: Klare Abgrenzung und keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen!“ stattfinden. Außerdem wird auf Antrag der LINKEN eine Plenardebatte zum NATO-Großmanöver Defender 2020 stattfinden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Polizei-Statistik: Weiterhin massiver Anstieg rechter Straftaten und der Internet-Kriminalität
Zur heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 durch Innenminister Peter Beuth (CDU), erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Hessen braucht mehr Anreize für junge Ärztinnen und Ärzte, in unterversorgte Regionen zu gehen
Anlässlich der heutigen Vorstellung eines SPD-Gesetzentwurfes zur Einführung einer Landarztquote erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Wir trauern:
... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank
Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!