Mohnblume
(Foto: Gabi Faulhaber)

Aktuell aus dem Landesverband DIE LINKE. Hessen

  • Die Linke verteidigt den Sozialstaat und fordert eine Grundsicherung, die vor Armut schützt

    Wir wollen einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Die von der CDU lancierte Schmutzkampagne gegen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld und die zutiefst unsoziale Forderung nach 100% Sanktionen ist nichts anderes als das Ende des Sozialstaates. Sie treibt weitere Wählerschichten in die Arme der Extremen Rechten".

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  • Bezahlkarte für Geflüchte ist der falsche Weg

    Die Bezahlkarte, wie sie gerade auch in Hessen diskutiert wird, schränkt Selbstbestimmung und Würde geflüchteter Menschen ein und ist der falsche Weg“, erklärt Desiree Becker, Kandidatin der hessischen LINKEN für die Europawahl. „Das Verständnis des Sozialleistungsbezug als sogenannter Pull-Faktor ist überholt und abzulehnen. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Menschen ihre Heimat wegen den Sozialleistungen in Deutschland verlassen. Menschen flüchten – das zeigt auch der Blick auf die Hauptherkunftsländer Syrien, Ukraine, und Afghanistan – hauptsächlich wegen Krieg, Verfolgung und Terror. Billiger Populismus und Scheinlösungen bringen uns in der Geflüchtetenpolitik kein Stück weiter. Es ist realitätsfern zu glauben, dass Menschen aufgrund von GEAS oder Bezahlkarten nicht mehr flüchten würden, ganz im Gegenteil, mehr Kriege und Umweltzerstörung werden wohl zu mehr Flucht führen. Die Politik sollte statt sich abzuschotten endlich Wege der Integration gehen.

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  • Umverteilung von Reichtum ist ein wirksames Mittel im Kampf gegen rechts

    Die Analyse des Münchener Ifo-Instituts ‚Wachsende Armutsgefährdung mitverantwortlich für Wahlerfolg rechtsextremer Parteien‘ kommentiert Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: "Es ist erfreulich, wenn das Ifo-Institut in seiner Untersuchung unsere Beobachtungen bestätigt: Wenn sich Menschen regional sozial abgehängt fühlen, sinkt das Vertrauen in das politische System und die Demokratie und sie wählen eher rechts. Wer den Rechtsruck bekämpfen will, der muss die Abstiegsängste der Menschen ernst nehmen und ihre wirtschaftliche Situation verbessern.

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Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Wir trauern:

... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank

250 Wolfgang Schrank 

Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!

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