Mohnblume
(Foto: Gabi Faulhaber)

Anträge

Antrag DIE LINKE.: Bei Lockdown auch weiterhin 100% refinanzieren!

Antrag DIE LINKE.: Der LWV soll seine Refinanzierungsvereinbarung zumindest bis 31. Dezember 2020 festhalten. Im Falle eines weiteren Lockdowns bzw. Regionalen Lockdown sollte diese Vereinbarung auch weiterhin gelten.

Beschlussvorschlag:
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen hält an seiner Refinanzierungsvereinbarung fest
und beschließt, diese bis zum 31. 12. 2020 – auch im Falle eines weiteren/bzw. regionalen Lockdowns - fortzuführen.
Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert, zu prüfen, inwiefern Zusatzvereinbarungen zu den bestehenden Leistungs- und Vergütungs- bzw. Entgeltvereinbarungen dabei hilfreich sein könnten, die soziale Trägerlandschaft abzusichern. Abweichungen etwa bei Personalschlüsseln, bei der Personalausstattung, bei der Nettoarbeitszeit der Betreuungskräfte (etwa: Ausfälle durch Quarantäne und eingeschränkte Kinderbetreu-ungsmöglichkeiten), bei der Auslastung oder bei den Sachkosten (z.B. Anschaffung von Schutzmaterial, Konferenztechnik etc.) können nicht immer vollkommen durch SoDeg abgebildet oder refinanziert werden. Diese unvorhersehbaren Veränderungen ermöglichen den Abschluss neuer bzw. ergänzender Vereinbarungen während der Laufzeit der bisherigen Vereinbarungen (§ 78d Abs. 3 SGB VIII bzw. § 127 Abs. 3 SGB IX).

Die Verbandsversammlung fordert die hessische Landesregierung auf zu prüfen, ob das
Ausführungsgesetz zum Sozialdienstleister Entlastungsgesetz als Schutzschirm ausreicht, um insbesondere kleine und mittelgroße Träger ausreichend vor der Insolvenz zu schützen.
Die Verbandsversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, den maximalen Zuschuss für einen Träger von 75% der Durchschnittszahlungen der letzten 12 Monate auf 100% aufzustocken.

Begründung:

Wir begrüßen, dass der Landeswohlfahrtsverband eine vollständige Refinanzierung
vorgenommen hat und an dieser weiter festhält. Dies unterscheidet sich deutlich von
örtlichen Trägern der Jugendhilfe, bei denen es sehr häufig zu Kurzarbeit kommt.

Soziale Dienstleister sind von der Corona-Krise sehr unterschiedlich betroffen.
Während einige Träger mit erheblicher Mehrbelastung zu kämpfen haben, sind andere mit Minderauslastung bis zum Ruhen der Angebote konfrontiert. Der Landeswohl-fahrtsverband hat auf diese Situation gut reagiert und ermöglicht, dass Werkstatt-mitarbeiter*Innen an besondere Wohnformen ausgeliehen werden konnten.
Dadurch wurde Kurzarbeit weitestgehend vermieden. An dieser Refinanzierung sollte weiterhin festgehalten werden, auch bei einem erneuten generellen oder regionalen Lockdown.

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Antrag DIE LINKE: Dem Verein „Gemeinwohl-Ökonomie. Ein Wirtschaftsmodell der Zukunft“ beitreten

Im LWV setzt sich DIE LINKE für eine Stärkung demokratischer Strukturen und Mitsprache ein. Wir möchten, dass der LWV das Gemeinwohl in das Zentrum seines politischen Handelns stellt und nicht die Frage der reinen Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Leider wurde unser Antrag eine Gemeinwohlbilanz für den Landeswohlfahrtsverband zu erstellen nicht angenommen.
 
Der Verwaltungsausschuss des LWV wird aufgefordert, dem Verein „Gemeinwohl-Ökonomie. Ein Wirtschaftsmodell der Zukunft“ beizutreten.

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert, dem Verein „Gemeinwohl Ökonomie. Ein Wirtschaftsmodell mit Zukunft“ beizutreten.
Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert, eine Gemeinwohlbilanz der Verwaltung des Landeswohlfahrtsverbandes und der Vitos GmbH zu erstellen und sukzessiv alle sonstigen Teilbereiche (Forst und Schulen) zu bilanzieren.
Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert, eine Zukunftskonzeption für den Landes-wohlfahrtsverband - organisatorisch und konzeptionell - auf Basis des Gemeinwohl-ökonomie-Modells zu erarbeiten und in den Ausschüssen zu beraten.
Diese Konzeption soll Ziele und Ausrichtung des LWV, die Organisationsstruktur, sozialstrukturelle Planung und Sozialraumorientierung, Auflösung der Zielgruppensystematik und Dezentralisierung, nachhaltige Wirtschaft und ethische Grundsätze ( u.a. bei der Vergabepraxis ) umfassen.

Begründung:
Die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ)-Bewegung hat ein Instrument entwickelt, das durch Nachhaltigkeitsberichterstattung zu einem ethischen und nachhaltigeren Wirtschafts-system führen soll.
Die Bewegung wurde 2010 ins Leben gerufen. Sie umfasst nach eigenen Angaben weltweit mittlerweile mehr als 11 000 Unterstützer, 100 Regionalgruppen, 30 Fördervereine, 500 bilanzierte Unternehmen und andere Organisationen, knapp 60 Gemeinden und Städte sowie 200 Hochschulen, die die Vision der Gemeinwohl-Ökonomie umsetzen und weiterentwickeln.
Ein politisches Gemeinwesen kann nur dann effektiv funktionieren, wenn es Klarheit über seine Ziele und Ausrichtung hat. Der Landeswohlfahrtsverband hat sich in den letzten Jahren zu wenig mit zukunftsweisenden Themen und einer Neuausrichtung der Wirtschaft auseinandergesetzt.
Das Bruttoninlandsprodukt ,als bislang gängiges Ziel der (Wirtschafts-)Politik, hat aufgrund seiner Eindimensionalität und der Nichterfassung dessen, was ein gutes Leben für alle ausmacht, ausgedient. Alternativen wie der „Better Life Index“ der OECD, die Sustainable Development Goals (SDG) der UNO oder das „Bruttonationalglück“ im Zwergstaat Bhutan wurden bereits auch international anerkannt und aufgegriffen.
Mit der sogenannten Gemeinwohl-Matrix für Kommunen und Unternehmen wurde ein Instrument entwickelt, Gemeinde, Städte und Unternehmen in ihrer Ausrichtung auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit zu untersuchen. Die Gemeinwohl-Ökonomie orientiert sich am eigentlichen Zweck des Wirtschaftens – der Erfüllung unserer menschlichen Bedürfnisse. Dabei geht es vor allem um gelingende Beziehungen: Sie sind die Voraussetzung, um glücklich zu sein – sie sind Voraussetzung für das Gemeinwohl. Dies steht unserem bisherigen - rein betriebswirtschaftlich - ausgerichteten Wirtschaftsmodell diametral entgegen.
Die Wirtschaftsleistung, in Geld gemessen, sagt nichts darüber aus, ob das Gemeinwohl steigt oder sinkt. Um zu messen, ob der Zweck erfüllt wird, sind andere Messgrößen gefragt.

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Änderungsantrag "Unsere Zukunftsschulen"

Dieser Änderungsantrag ergänzt einen Antrag von SPD, Grünen, FW und FDP.
Unsere Änderungen sind kursiv eingefügt.

 

A N T R A G
Fraktion DIE LINKE
an die Verbandsversammlung

Konzept Schulentwicklungsplanung "Unsere Zukunftsschulen"

Die Verbandsversammlung möge beschließen:

Mit dem Schulentwicklungsplan (SEP), der bis 2021 turnusgemäß fortgeschrieben werden soll,
besteht ein Planungsinstrument, dessen Fokus auf dem räumlich-organisatorischen Bereich liegt. Der LWV beauftragt die Verbandsversammlung und den Verwaltungsausschuss mit der Erarbeitung eines Konzepts „Unsere Zukunftsschulen“.

In diesem Konzept müssen auch die inhaltlich-pädagogischen Aspekte in den Blick
genommen werden, die nicht Bestandteil des SEP sind und sein können, aber unmittelbare Auswirkungen auf den SEP und die räumliche Ausstattung der Schulen haben.

Bei der Neukonzeption und Ausgestaltung der LWV „Zukunftsschulen“ sollen die
nachfolgenden Punkte berücksichtigt werden:

1. Konzept für „Unsere Zukunftsschulen“ entwickeln: Status definieren und strategische Ausrichtung entwickeln
2. Interdisziplinäre Frühberatungsstellen ausbauen
3. Beratungs- und Förderzentren stärken
4. Schulgemeinschaften und Vereine in die Planungen mit einbeziehen
5. Schulbauplanungen auf lange Sicht darstellen
6. Inklusive Lernorte durch Kooperationen mit Regelschulen schaffen. Schulcampus öffnen und inklusiv gestalten. Kontakt zu Regelschulen ausbauen und fördern
7. Chancen der Digitalisierung nutzen
8. Schulische Angebote für die Oberstufe prüfen
9. Übergang zwischen Schule, Beruf und Studium stärken
10. Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz frühst möglich umsetzen

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen unterhält als Schulträger Liegenschaften in ganz Hessen mit unterschiedlichen Förderschwerpunkten, damit Schülerinnen und Schüler für sie optimale Lernbedingungen vorfinden. Für die Kinder und Jugendlichen sind unsere Förderschulen und angeschlossenen Internate oft ein noch stärkerer Bezugspunkt als Regelschulen – sie sind Lern-und Lebensumfeld.
Die sich permanent verändernde Schülerschaft, der gesellschaftliche Wandel, die fortschreitende Inklusion, die Anforderungen an die Lehrerschaft, die Wünsche der Eltern und vor allem der einzelnen Schülerinnen und Schüler stellen uns als Schulträger vor neue Herausforderungen.
Die Fortschritte in der medizinischen Entwicklung führen dazu, dass sich Verschiebungen bei den Behinderungsformen ergeben, die in die Schulplanung mit einbezogen werden müssen.
Zum Beispiel führt die Versorgung mit Cochlear-Implantaten zu einem deutlichen Rückgang im Förderbereich „hören“. Vielen gehörlos geborenen Kindern sowie hochgradig hörgeschädigten beziehungsweise völlig ertaubten Kindern und Erwachsenen eröffnet dies neue Lebensperspektiven und einen ganz anderen Umgang mit der Lautsprache. Dennoch zeigen Studien, dass es trotzdem sinnvoll ist, Kindern mit hochgradiger Hörbehinderung /und oder Cochlear-Implantat zusätzlich Gebärdensprache beizubringen und eine spezielle pädagogische Förderung in dem Bereich erhalten bleiben muss. Daneben werden auch verstärkt schwere auditive Wahrnehmungsstörungen festgestellt, die best möglichst nur an einer speziellen Förderschule für hören beschult werden können.

Die Neonatologie und Pädiatrische Intensivmedizin ist in der Lage immer mehr Frühgeborene/Kinder zu retten, allerdings mit der Folge, dass Mehrfachbehinderungen weiter zunehmen. Eine zunehmende inklusive Beschulung von Kindern mit leichtgradigen Behinderungen an Regelschulen darf nicht dazu führen, dass Förderschulen nur noch Kinder mit schwersten Mehrfachbehinderungen betreuen. Damit würde diese Gruppe von Schüler/innen weiter ausgegrenzt.

Auch der Entwicklung der ansteigenden Zahlen psychisch erkrankter Kinder und Jugendlicher sollte in einem Konzept für unsere Zukunftsschulen Rechnung getragen werden.
Schon in 2014 ergab sich, an den 5 Schulen für psychisch Kranke die Notwendigkeit einer quantitativen Ausweitung des Schulangebots und den Hinweis, dass es nicht immer möglich ist, geeignete Schulmaßnahmen für die Zeit nach der Klinikentlassung zu finden.

Es ist die Frage, ob die Schulplätze an den Schulen für Kranke erhöht werden müssen und eine Langzeitbeschulung für Kinder mit schweren psychischen Erkrankungen ermöglicht werden sollte.

Das Ziel des LWVs muss es sein, die Förderschulen mit einer Förderpädagogik mit speziellen Schwerpunkten zu erhalten und weiterzuentwickeln. Um einer verstärkten Inklusion und Teilhabe an der Gesellschaft Rechnung zu tragen, sollten Förderschulen aber gesellschaftlich geöffnet werden. Zum Beispiel durch kooperationen/Schulbündnissen mit Regelschulen. Gemeinsam mit den Schülern, Eltern und Lehrern sollten mit den Förderschulen Modelle entwickelt werden, die eine verstärkte Teilhabe an der Gesellschaft möglich machen, aber die besondere Kultur und Förderungsschwerpunkte der Schulen erhalten.

Der LWV fordert das Hessische Kultusministerium auf, mittelfristig den förder-pädagogischen Lehrkräftemangel zu beseitigen und den Förderschwerpunkt „hören“ und „sehen“ im Studienfach Sonderpädagogik an hessischen Hochschulen auszubilden.
Nur unter diesen Voraussetzungen kann der LWV das Ziel erreichen, den „Lebensraum und das Lernumfeld“ für Kinder mit Behinderungen bestmöglich zu gestalten und die Voraussetzungen für die individuell beste Bildungsmöglichkeit zu schaffen.

Dazu gehören Schulgebäude und die technische Ausstattung.
Der LWV Hessen will ein innovativer, inklusiver Schulträger sein, der den Kindern ein (bauliches) Umfeld schafft, in dem sie das beste Lernumfeld vorfinden. Gleichzeitig sollen mit der Überarbeitung der gesamten Lerninfrastruktur finanziell verantwortlich die Lernräume der nächsten Jahrzehnte gestaltet werden. Frei werdende Flächen und Liegenschaften sollen sinnvoll für alternative Nutzungen entwickelt werden.
In diesen Prozess sollen sich neben den Fachleuten von Liegenschafts- und Bauverwaltung insbesondere das pädagogische Personal und die Eltern sowie die lokalen Akteure einbringen, um zu gewährleisten, dass wir modern am Selbstverständnis und den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet sind. Frei werdende Mittel könnten wir so im Sinne der Kinder direkt in den Schulbau reinvestieren.

Zu diesem Zweck sollen folgende Felder erarbeitet werden:

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Änderungsantrag:Verbesserung der ambulanten psychiatrischen bzw. psychotherapeutischen Versorgung in Hessen

Dies ist ein Änderungsantrag der Linken zu einem Antrag der Fraktionen 
SPD, FDP, FW und Bündnis 90 / Die Grünen. Den Antragstext dieser Fraktionen finden Sie unter unserem Änderungsantrag hier auf dieser Seite.

 

Änderungsantrag der Linken:

Der Verwaltungsausschuss möge gemeinsam mit Vitos prüfen, wie eine bessere Versorgung für Menschen mit psychiatrischem bzw. psychotherapeutischem Hilfebedarf, insbesondere von Kindern und Jugendlichen an der Schnittstelle zur Jugendhilfe sowie von Menschen mit geistiger Behinderung, realisiert werden kann.
Hierzu sollte neben den Gebietskörperschaften auch das Hessische Sozialministerium und die Kassenärztliche Vereinigung eingebunden werden. Darüber hinaus solltenTräger der Eingliederungshilfe für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, Angehörigen- und Betroffenengruppen, psychotherapeutische Interessensverbände, ehrenamtliche Gruppierungen in der Flüchtlingshilfe in die Beratungen miteinbezogen werden.
Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert, ein hessenweites Konzept für die Sicherstellung der psychiatrischen, psychotherapeutischen und sozialpsychiatrischen Versorgung - insbesondere in Flächenlandkreisen - zu entwerfen, dass folgende
inhaltliche Schwerpunkte haben soll:

1. Sozialpsychiatrische und integrierte Versorgungsmodelle für Kinder, Jugendliche und Erwachsene - besonders in Flächenlandkreisen - auszubauen und zu entwickeln.

2. Wartezeiten in den Kinder- und Jugendpsychiatrien abzubauen und flächendeckend
sozialpsychiatrische Versorgungsmodelle - auch für Kinder und Jugendliche - zu schaffen.

3. Die stationsäquivalente Versorgung hessenweit zu fördern, auszubauen und personell ausreichend auszustatten.

4. Therapiemöglichkeiten für Menschen mit geistiger Behinderung und psychischen Störungen zu schaffen.

5. Wohnprojekte und besondere Therapieangebote für Menschen mit autistischen Störungen zu schaffen und spezielle Therapieangebote für Kinder und Jugendliche mit Autismus zu entwickeln und auszubauen.

6. Die Versorgung von Menschen mit schweren Persönlichkeitsstörungen zu verbessern, durch spezielle integrierte Versorgungsmodelle und Angebote (z.B. DBT-Programme / Psychodynamischkonfliktorientierte Psychotherapiemodelle).

7. Die psychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen und Erwachsenen Flüchtlingen zu verbessern und sicherzustellen, sodass es auch vor und mit einer Duldung die Möglichkeit von Kostenübernahmen gibt.

8. Ein Screening zur Erkennung von psychischen Erkrankungen in Erstaufnahmeeinrichtungen einzuführen und Mitarbeiterinnen, die mit Flüchtlingen arbeiten, besonders zu schulen. Spezielle einzeltherapeutische und gruppentherapeutische Angebote für schwere Traumatisierungen in Erstaufnahmeeinrichtungen einzurichten.

9. Therapieangebote in leichter Sprache anzubieten.

Begründung
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Antrag der Koalition, sich mit der Thematik der psychotherapeutischen Versorgung in Hessen auseinanderzusetzen. Eine Debatte über eine ausreichende psychotherapeutische und sozialpsychiatrische Versorgung ist in Hessen überfällig.

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Verbesserung der Versorgung von Menschen mit psychiatrischem und psychotherapeutischen Hilfebedarf

Antrag der Fraktionen SPD,  FDP, FW, die Grünen und
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Thema:
Verbesserung der Versorgung von Menschen mit psychiatrischem und psychotherapeutischen Hilfebedarf.

Darunter: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

Der Verwaltungsausschuss möge gemeinsam mit Vitos prüfen, wie eine bessere Versorgung für Menschen mit psychiatrischem bzw. psychotherapeutischem Hilfebedarf, insbesondere von Kindern und Jugendlichen an der Schnittstelle zur Jugendhilfe sowie von Menschen mit geistiger Behinderung, realisiert werden kann.
Hierzu sollte neben den Gebietskörperschaften auch das Hessische Sozialministerium und die Kassenärztliche Vereinigung eingebunden werden.

Begründung
Obgleich die Anzahl unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter zurückgeht, ist die psychologische, psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung unverändert schlecht. Zu diesem Ergebnis kommt der „Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ in seiner Umfrage-Auswertung vom Dezember 2019. Die jungen Menschen müssten lange auf Termine warten, viele Praxen seien überfüllt und nähmen keine Patienten mehr auf, häufig seien Ärzte und Therapeuten nicht ausreichend mit Traumatherapie vertraut. Der Mangel an Fachärzten und Therapeuten verschärfe die
Situation zusätzlich.
Aber nicht nur Kinder und Jugendliche mit traumatischen Erfahrungen im Hinblick auf Fluchtgründe und Fluchterfahrungen sind betroffen. Auch Kinder mit psychischen Erkrankungen ohne Fluchthintergrund sind unzureichend versorgt. Nach der stationären Akutversorgung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist die Jugendhilfe mangels Angeboten oftmals nicht in der Lage, den Herausforderungen und Bedarfen angemessen Rechnung zu tragen.
Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch für Erwachsene ab, die die stationäre Akutversorgung verlassen und weiterhin der Hilfe bedürfen.
Daran ändert auch die Einrichtung der 4 Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge in Hessen nichts, die im Jahre 2017 ihre Arbeit aufgenommen haben. Hier kann trotz des überaus großen Engagements aufgrund der Kapazitäten allenfalls auf eine Stabilisierung der Betroffenen hingewirkt werden, sodann müssen weitere Therapieangebote ausfindig gemacht werden.
Daneben soll die aktuelle Situation der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung in Hessen in den Fokus genommen werden. Die Versorgungssituation ist hier teilweise sehr schlecht, was auch damit zusammenhängt, dass Menschen mit geistiger Behinderung bis vor kurzem rechtlich von der psychotherapeutischen Versorgung ausgeschlossen waren. Durch Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses von Anfang 2019 ist diese diskriminierende Form des Ausschlusses beendet, Therapeuten können jetzt Therapien als Kassenleistung abrechnen. Allerdings fehlt es an Konzepten und vor allem an geschulten und zu Therapie bereiten Experten.
Um langfristig die Anzahl der psychischen Behinderungen möglichst nicht weiter eskalieren zu lassen, für die dann der LWV mit seiner Eingliederungshilfe zuständig wäre, ist eine frühzeitige und bessere Versorgung aller Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen erforderlich, insbesondere aber an der Schnittstelle zur Jugendhilfe.
Gute Beispiele, wie die Arbeit der Caritas oder von FATRA e.V. in Frankfurt, können Anhaltspunkte bieten.

 

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.:

Änderungsantrag zum Antrag der Koalition ”Verbesserung der ambulanten psychiatrischen bzw. psychotherapeutischen Versorgung in Hessen” der SPD-, FDP-und FW-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:


Der Verwaltungsausschuss möge gemeinsam mit Vitos prüfen, wie eine bessere Versorgung für Menschen mit psychiatrischem bzw. psychotherapeutischem Hilfebedarf, insbesondere von Kindern und Jugendlichen an der Schnittstelle zur Jugendhilfe sowie von Menschen mit geistiger Behinderung, realisiert werden kann. Hierzu sollte neben den Gebietskörperschaften auch das Hessische Sozialministerium und die Kassenärztliche Vereinigung eingebunden werden. Darüber hinaus solltenTräger der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche und Erwachsene, Angehörigen- und Betroffenengruppen , psychotherapeutische Interessensverbände, ehrenamtliche Gruppierungen in der Flüchtlingshilfe in die Beratungen miteinbezogen werden.

Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert, ein hessenweites Konzept für die Sicherstellung der psychiatrischen, psychotherapeutischen und sozialpsychiatrischen Versorgung, insbesondere in Flächenlandkreisen zu entwerfen, das folgende inhaltliche Schwerpunkte haben soll:
1. sozialpsychiatrische und integrierte Versorgungsmodelle für Kinder und Jugendliche und Erwachsene - besonders in Flächenlandkreisen - auszubauen und zu entwickeln.
2. Wartezeiten in den Kinder- und Jugendpsychiatrien abzubauen und flächendeckend
sozialpsychiatrische Versorgungsmodelle auch für Kinder und Jugendliche zu schaffen.
3. Die stationsäquivalente Versorgung hessenweit zu fördern, auszubauen und personell
ausreichend auszustatten.
4. Therapiemöglichkeiten für Menschen mit geistiger Behinderung und psychischen Störungen zu schaffen.
5. Wohnprojekte und besondere Therapieangebote für Menschen mit autistischen Störungen zu schaffen und spezielle Therapieangebote für Kinder und Jugendliche mit Autismus zu entwickeln und auszubauen.
6. Die Versorgung von Menschen mit schweren Persönlichkeitsstörungen zu verbessern, durch spezielle integrierte Versorgungsmodelle und Angebote (z.B. DBT-Programme /
Psychodynamisch-konfliktorientierte Psychotherapiemodelle).
7. Die psychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen und Erwachsenen Flüchtlingen zu verbessern und sicherzustellen, sodass es auch vor und mit einer Duldung die Möglichkeit von Kostenübernahmen gibt.
8. Ein Screening zur Erkennung von psychischen Erkrankungen in Erstaufnahmeeinrichtungen einzuführen und Mitarbeiterinnen, die mit Flüchtlingen arbeiten, besonders zu schulen. Spezielle einzeltherapeutische und gruppentherapeutische Angebote für schwere Traumatisierungen in Erstaufnahmeeinrichtungen einzurichten.
9. Therapieangebote in leichter Sprache anzubieten.

Begründung:
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Antrag der Koalition sich mit der Thematik der psychotherapeutischen Versorgung in Hessen auseinanderzusetzen. Eine Debatte über eine ausreichende psychotherapeutische und sozialpsychiatrische Versorgung ist in Hessen überfällig.
Therapieplätze und therapeutische Angebote müssen in Hessen verbessert und angepasst und die Wartezeiten auf Therapieplätze reduziert werden.
Häufig verzögert sich der Behandlungsbeginn einer psychischen Erkrankung schon soweit, dass eine Chronifizierung vorliegt. Dabei ist ein Defizit im psychotherapeutischen Angebot nicht nur bei Geflüchteten zu erkennen, sondern auch allgemein im ländlichen Raum bei Einzeltherapeuten. Für spezifische Zielgruppen (schwere Persönlichkeitsstörungen/Kinder und Jugendliche mit Autismusspektrumstörungen) sind selbst Einzeltherapieplätze kaum ausreichend. Hier müssten neue Angebote geschaffen werden, die auch den Sozialraum der Menschen mit einbeziehen.
Prävention, Früherkennung sowie eine zielgruppengemäße und möglichst frühe Behandlung von psychischen Erkrankungen und posttraumatischen Belastungsstörungen ist eine Voraussetzung für den Erfolg einer Behandlung und bei Flüchtlingen die Vorraussetzung sich in Deutschland gut integrieren zu können.
Die Zuständigkeit, der die Gesundheitsversorgung finanzierenden Institutionen (Sozialversicherung, Länder, Gemeinden, Krankassen etc.) ist unterschiedlich geregelt. Eine Durchlässigkeit und Wechsel zwischen stationären, teil- stationären und ambulanten Angeboten funktioniert – auch nach der Einführung des Bundesteilhabegesetzes - häufig nicht. Die psychiatrische Versorgung erfolgt nicht nach dem Bedarf, sondern nach den Zuständigkeiten der Akteure im Gesundheitswesen. Das Ergebnis sind ineffiziente Behandlungsabläufe bei insgesamt überhöhten Kosten des gesamten Gesundheitswesens.
Versorgungsdefizite bei den Nahtstellen  (niedergelassenerArzt/Psychotherapeut/Psychiatrie/sozialpsychiatrische Angebote) führen nicht nur zu einer Beeinträchtigung der Qualität der psychiatrischen Versorgung, sondern verursachen auch zusätzliche Kosten.
Dabei ist vor allem eine mangelnde Vernetzung der einzelnen Dienstleister im Gesundheitswesen zu beobachten: Die Behandlungsprozesse werden an den Nahtstellen unterbrochen, die Informationsweitergabe ist mangelhaft oder fehlt fallweise sogar vollständig. Es gibt nur wenige integriere Versorgungsmodelle, die eine Vernetzung aller Akteure schaffen. ( Z.B. versa GmbH Frankfurt).
Daneben ist ein Problem, dass es für Kinder und Jugendliche lange Wartelisten auf stationäre Behandlung in der Psychiatrie gibt und im ländlichen Raum ambulante Kinder und Jugendlichen Psychotherapeuten fehlen. Ebenso ist zu beobachten, dass bei Kindern und Jugendlichen die Diagnose Autismus zunehmend häufig gestellt wird, ohne das Angebote gestärkt werden. Spezialisierte Wohngruppen und Therapieangebote, die sich nur auf diese Zielgruppe richten, sollten geschaffen werden. Häufig sind es
Kinder und Jugendliche mit der Diagnose Autismus, die zu den sogenannten “Systemsprengern” gezählt werden und an jeder Massnahme scheitern. Die Folge sind Langzeitunterbringungen in Kinder- und Jugendpsychiatrien, in Einzelfällen über mehrere Jahre.
Ebenso schlecht versorgt sind Erwachsene mit schweren Persönlichkeitsstörungen, die hochfrequente gruppen- und einzeltherapeutische Angebote bräuchten, um von den therapeutischen Angeboten profitieren zu können. Vereinzelt gibt es solche Angebote, aber insbesondere im ländlichen Raum ist selbst die Versorgung mit Einzeltherapien unzureichend. Sozialpsychiatrische Anlaufstellen und integrierte Versorgungsansätze müssten hessenweit ausgebaut werden, um eine wohnortnahe Versorgung zu
gewährleisten. 

Wir trauern:

... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank

250 Wolfgang Schrank 

Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!

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