In Hessen zeichnet sich ab, dass es zu einem großen Umbruch in der Trägerlandschaft bei den ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungen kommt. Ca. 50% der EUTBs werden den Träger wechseln. 9 von 27 EUTB Beratungsstellen sollen an die Deutsche Multiple-Sklerose Gesellschaft gehen, die bislang weder über hauptamtliche Peer-Berater noch über die entsprechenden Büros verfügt. Damit fallen 33,3% aller unabhängigen Teilhabeberatungen auf einen Träger, der laut Satzung ein Selbsthilfeverein ist, der nur auf eine spezifische Autoimmunerkrankung/Behinderung ausgerichtet ist. Mit Offenbach (IGEL-OF e.V.) (die sich aber auch nicht mehr beworben haben) und Gießen ("Ich bin dabei e.V.") fallen darüber hinaus zwei Beratungsstellen weg, die eindeutig unabhängig arbeiten und Trägervereine haben und keine Leistungserbringer sind. Auch im Rheingau-Taunus-Kreis (jj.j. e.V.) und Frankfurt (Frankfurter Heimstätten /Frankfurter Verein) arbeiten kleinere Träger, die durchaus angesehen sind und nicht per se große Leistungserbringer.

Im Oktober 2022 wandten sich die hessischen Berater:innen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) an die Bundes- und Landesregierung:

Brandbrief (= dringende Bitte)
des hessischen EUTB-Berater*innen Netzwerkes und
der Trägervereine der EUTB-Angebote Hessen

Das EUTB®-Netzwerk Hessen und seine teilnehmenden Berater*innen haben mit Erschrecken und Fassungslosigkeit die Bescheidungspraxis der gsub (Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung) bezüglich der kommenden Förderperiode ab Januar 2023 für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB®) zur Kenntnis genommen.

Zum besseren Verständnis der Tragweite wird im Folgenden kurz Bezug zur sozialpolitischen Gesamtsituation hergestellt und in einem zweiten Schritt die konkreten Kritikpunkte und Forderungen seitens der hessischen EUTB®-Angebote dargelegt.

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

die Corona-Epidemie hat auch die soziale Arbeit voll im Griff. Viele kleine Einrichtungen sind finanziell stark belastet oder gar existenziell bedroht. Dies ist fatal: Gerade jetzt brauchen wir den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen im sozialen Bereich! Auch in der Krisenzeit muss es möglich sein, Menschen mit Behinderungen angemessen zu versorgen und Beratungs- und Anlaufstellen aufrechtzuerhalten. Es wird deutlich, dass die Politik versäumt hat, Einrichtungen so auszustatten, dass die personellen, materiellen und hygienischen Kapazitäten solchen Belastungen standhalten können. Selbst Mundschutz und Desinfektionsmittel gibt es ja oft nicht ausreichend... Es muss eine neue Wertschätzung für soziale Berufe geben! Soziale Berufe sind wichtige Stützpfeiler der Gesellschaft. Menschen mit psychischer Erkrankung, körperlicher oder geistiger Behinderung haben das Recht auf eine menschenwürdige Versorgung und auf Selbständigkeit und Wertschätzung – auch in einer Krise. Es kann nicht sein, dass Familien mit behinderten Kindern oder Erwachsenen auf sich gestellt sind. Unsere Fraktion im LWV kämpft seit Jahren für bessere Bedingungen in der sozialen Arbeit und der Eingliederungshilfe. Nicht erst die Corona-Epidemie zeigt, wie unterfinanziert der soziale Bereich ist und dass die Arbeit häufig nicht angemessen bezahlt und anerkannt wird.

Lesen Sie die dritte Ausgabe der "Post" auf der Seite "Verbandsversammlung".

Solidaritätserklärung der Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen
Donnerstag, den 28.11.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben mit Schrecken erfahren, dass
zwei Betriebsratsmitglieder von Vitos Heppenheim abgemahnt und ihnen ein Teil des Gehaltes abgezogen wurde, nur weil sie ihre Rechte und Pflichten als Betriebsräte wahrgenommen haben.

Laut Aussagen des Betriebsrates fuhren die KollegInnen auf eine ordentlich beschlossene Fortbildung zum Pflegeberufsgesetz. Es erfolgte eine frühzeitige Mitteilung an den Arbeitgeber, der allerdings trotz der Rechtmäßigkeit der Fortbildung, Einwände erhob und die Erforderlichkeit der Schulung in Zweifel zog. Der Betriebsrat bestand auf sein verbrieftes Recht, an Fortbildungen teilzunehmen.

Die beiden KollegInnen gaben den Schulungstermin in ihrer Abteilung bekannt und meldeten sich für die Schulungstage ordnungsgemäß zur Betriebsratsarbeit ab.

Im Anschluss an die Fortbildung erhielten sie jeweils eine Abmahnung wegen Fehlen im Dienst und das Gehalt wurde um die Fortbildungstage gekürzt.

Die Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen findet dieses Vorgehen, das nicht im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz steht, ungeheuerlich:

Die konkrete Umsetzung des Bundesteilhabegetzes in Hessen und erste Erfahrungen waren Thema der Fachtagung am 28. September 2019 im Gießener Kongresszentrum.
Im Folgenden ist eine Kurzfassung der Inhalte zu fnden. Nachfragen können gerne an uns gerichtet werden - bitte Kontaktformular benutzen.

Die Fraktion DIE LINKE. im LWV stellt den Fraktionen in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte gerne Musteranfragen zur Verfügung.