
2017 wurde ein neues Gesetz für die Menschen mit Behinderung beschlossen. Es heißt Bundes-Teilhabe-Gesetz. Es wird BTHG abgekürzt.
Das neue Gesetz soll eigentlich das Leben und die Arbeit von Menschen mit Behinderungen in der Gemeinschaft mit den anderen Menschen verbessern. Die Politik nennt dies Inklusion. Doch leider wird mit dem BTHG vieles sehr kompliziert: zum Beispiel sollen alle Hilfen ganz genau abgerechnet und kontrolliert werden.
Dieses Gesetz gilt auch in Hessen. Es wird Schritt für Schritt bis 2020 eingeführt. Zur Einschätzung und Kontrolle hat der Landeswohlfahrtsverband (LWV) ein neues Verfahren entwickelt. Es heißt „Personenzentrierte Steuerung der Eingliederungs-Hilfe“. Die markierten Buchstaben ergeben die Abkürzung PerSEH.
In den letzten Jahren breitet sich auch im LWV zunehmend ein Verständnis von Hilfe aus, das auf Vereinzelung und Entsolidarisierung zielt. Der soziale Lebenszusammenhang spielt bei der Hilfe eine immer geringere Rolle.
Diesen Geist atmet auch das neue Konzept PerSEH (Personenzentrierte Steuerung der Eingliederungshilfe in Hessen). Es wird als „passgenaues Angebot“ gepriesen, das die Wünsche und Bedürfnisse der behinderten Menschen berücksichtigt. In der Praxis soll die Hilfe jedoch minutengenau erfasst und dokumentiert werden. Der gläserne Mensch wäre die Folge! Dann wird der Hilfebedarf in Euro umgerechnet. Behinderte Menschen sollen mit dem Geld ihre Hilfen passgenau kaufen.
DIE LINKE sieht PerSEH sehr kritisch!
Menschen mit Behinderung bekommen den neuen Mythos vom „Kunden“, was nicht den fachlichen Anforderungen entspricht und viele gar nicht leisten können. Besser wäre der Erhalt der sozialen Lebenszusammenhänge und die Wahlmöglichkeit, wo und mit welchem Träger die Hilfen erbracht werden sollen.
DIE LINKE fordert vom LWV eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den örtlichen Trägern und der Liga der freien Wohlfahrtspflege!
âDie Fahrpreise müssen dauerhaft drastisch gesenkt und Bus und Bahn in Hessen massiv ausgebaut werdenâ, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. âWir fordern auf dem Weg zu einem Nulltarif günstige ÃPNV-Jahreskarten für 1 Euro pro Tag (365-Euro-Ticket) für alle Menschen in Hessen. AuÃerdem soll ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld die Pendlerpauschale ersetzen. Damit sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit und leisten einen wirksamen Beitrag für mehr Klimaschutz.
âStatt mit 100 Milliarden Euro die Bundeswehr hochzurüsten, sollte die Bundesregierung mit dem Geld sinnvolles tun, etwa ein Konjunktur- und ökologisches Transformationsprojekt auf den Weg bringen oder einen Inflationsschutzschirm spannenâ, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. âWir sagen Nein zum Sondervermögen für die Bundeswehr, was die Gewinne der Rüstungskonzerne noch weiter nach oben treiben wird.
âDer Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 30. April 2022 einstimmig ein Team mit mehreren Vertrauenspersonen benannt, an das sich alle Genoss*innen bei Sexismus, sexualisierten Belästigungen sowie verbaler und nonverbaler sexualisierter Gewalt wenden können,â erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. âWir schaffen mit der Einsetzung der drei Vertrauenspersonen notwendige Strukturen im Landesverband. Die Aufgabe der Vertrauenspersonen ist es, direkte Anlaufstelle und erste Ansprechpartnerin und Ansprechpartner für Betroffene von Sexismus und sexualisierter Gewalt zu sein.