Erste Fachtagung der Fraktion DIE LINKE im Landeswohlfahrtsverband in Gießen 

Für den 24. Februar 2018 waren Mandatsträger/innen und Interessierte zu einer Fachtagung eingeladen. Der Einladung waren Kreistagsabgeordnete und Mitarbeiter/innen von Einrichtungen aus ganz Hessen gefolgt.

Die Fraktion informierte über die Aufgaben des LWV, seine Finanzierung und seine demokratische Konstituierung. Fragen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes standen ebenso auf der Tagesordnung, wie die Zusammenarbeit mit den Trägern und Leistungserbringern. 

Besonderen Raum nahmen die derzeitigen Versuche ein, den LWV als Solidargemeinschaft zu zerschlagen. Es wurden Handlungsmöglichkeiten gegen diese Angriffe diskutiert.

Alle waren sich einig, dass der LWV erhalten werden muss. Deutlich wurde aber auch: es gibt einiges zu kritisieren, denn CDU und Grüne haben in der Vergangenheit viel getan, um neoliberalen Geist im LWV durchzusetzen. 

Kritisch beleuchtet wurden das Lebensabschnittsmodell, PerSeh und die Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern der Eingliederunghilfen.

Die Fraktion DIE LINKE im LWV tritt für den Erhalt des Landeswohlfahrtsverbandes ein. Wir wollen, dass der LWV weiterhin als Solidargemeinschaft von den Landkreisen und kreisfreien Städten finanziert wird. Die Versuche der wohlhabenden Städte des Rhein-Main-Gebiets, den LWV in seiner jetzigen Form aufzulösen, lehnen wir nachdrücklich ab!
Auch DIE LINKE. sieht kritische Punkte beim LWV. Dazu ist auf dieser homepage auch einiges zu lesen. Aber keinesfalls rechtfertigt Kritik, den Landeswohlfahrtsverband und seine soziale Arbeit zu demontieren.

Warum Hessen den LWV braucht:

• Er schafft hessenweit gleiche Bedingungen für Menschen mit Behinderungen im Erwachsenenalter.
• Ein Finanzausgleich zwischen den Kommunen müsste erst geschaffen werden und bringt trotzdem keine gleichen Bedingungen. Damit wird ein Solidarpakt aufgelöst.
• Es ist vor allem zu befürchten, dass Strukturen und auch Institutionen wegfallen, die für Menschen mit Behinderungen wichtig sind, wenn es den LWV nicht mehr gibt.
• Der LWV ist nur für Menschen mit Behinderungen zuständig. Er braucht sich nicht zwischen anderen - auch wichtigen - kommunalen Aufgaben entscheiden, wenn das Geld knapp ist. In einer Kommune müssen die Parlamentarier abwägen, ob ihnen die Ausstattung eines Wohnheims für Menschen mit Behinderungen, die Sanierung eines Schulgebäudes oder Erhalt des Freibades wichtiger ist. Es ist zu befürchten, dass die Menschen mit Behinderungen, die nur eine Minderheit sind und zu wenig Lobby haben, ihre Interessen nicht durchzusetzen können.
• Die Mitarbeiter des LWV sind eingearbeitet und haben hohe Kompetenzen.
• Damit sind auch die Anforderungen an das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) zu meistern.
• Es geht bei der Abschaffung des LWV um Kosteneinsparung zu Lasten der Menschen mit Behinderungen und um die Privatisierung von Einrichtungen, wie Heime und Werkstätten. Das dürfen wir nicht zulassen.

Was wir am LWV kritisieren und von ihm fordern:

• PerSEH (Personenzentrierte Steuerung der Eingliederungshilfe in Hessen) ist aufgrund der minutengenauen Erfassung der nötigen Hilfeleistung und der komplizierten Umrechnung in Euro kaum geeignet, die notwendige Hilfe für Menschen mit Behinderungen zu erbringen. Viele Daten werden zusammengetragen. Doch der „gläserne Mensch“ verträgt sich nicht mit dem Datenschutz.
• Es wird vergessen, dass nicht jeder Mensch mit Behinderung mit seinem Geld planen und als „Kunde“ Hilfen einkaufen kann. Und es wird vergessen, dass die Institutionen, wie Werkstätten für behinderte Menschen und Wohnheime, mit einem festen Geldbetrag rechnen müssen, um zu bestehen.
• Wir fordern den Erhalt von Sozialräumen und den Erhalt gesellschaftlicher Strukturen für die Menschen mit Behinderungen. Inklusion heißt nicht nur Teilhabe am allgemeinen Leben, sondern auch Sicherheit in geschützten Räumen und Solidaritsierung mit Gleichen, wie das zum Beispiel in den Werkstätten praktiziert wird.
• Wir fordern vom LWV eine bessere Zusammenarbeit mit den örtlichen Trägern und der Liga der freien Wohlfahrtspflege.
• Gelder dürfen nicht für zusätzliche Posten innerhalb des LWV ausgegeben werden, sondern den Menschen mit Behinderungen zugutekommen.
• Es muss im LWV ein Beschwerdemanagement geben. Eine Widerspruchsstelle sollte den Menschen, die einen Leistungsbescheid erhalten die Möglichkeit geben, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Für die Menschen mit Behinderung muss der Bescheid transparent und nachvollziehbar sein.

2017 wurde ein neues Gesetz für die Menschen mit Behinderung beschlossen. Es heißt Bundes-Teilhabe-Gesetz. Es wird BTHG abgekürzt.

Das neue Gesetz soll eigentlich das Leben und die Arbeit von Menschen mit Behinderungen in der Gemeinschaft mit den anderen Menschen verbessern. Die Politik nennt dies Inklusion. Doch leider wird mit dem BTHG vieles sehr kompliziert: zum Beispiel sollen alle Hilfen ganz genau abgerechnet und kontrolliert werden.

Dieses Gesetz gilt auch in Hessen. Es wird Schritt für Schritt bis 2020 eingeführt. Zur Einschätzung und Kontrolle hat der Landeswohlfahrtsverband (LWV) ein neues Verfahren entwickelt. Es heißt „Personenzentrierte Steuerung der Eingliederungs-Hilfe“. Die markierten Buchstaben ergeben die Abkürzung PerSEH.