Mohnblume
(Foto: Gabi Faulhaber)

Aktuell aus dem Landesverband DIE LINKE. Hessen

  • Die Linke Hessen unterstützt Petition „Schützt das Bürgerbegehren in Hessen“

    „Die Linke Hessen unterstützt die Petition, das Bürgerbegehren in Hessen vor den Angriffen der Landesregierung zu schützen, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Die Pläne der CDU-SPD-Regierung in Hessen, das kommunale Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid empfindlich einzuschränken, sind eine massive Schwächung der Demokratie vor Ort. Schon heute sind die Hürden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren viel zu hoch.

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  • Kein Geld mehr für Demokratie-Projekte in über 14 hessischen Kommunen – Die Linke kritisiert Ablehnung der Bundesregierung scharf

    In Hessen können wir uns über ein starkes zivilgesellschaftliches
    Engagement für Demokratie und Zusammenhalt freuen. Und damit das
    auch so bleibt, hat das Bundesfamilienministerium 2015 das
    Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Gang gesetzt. Anknüpfend an
    vorige Programme sollen Projekte finanziell unterstützt werden, die sich
    für Extremismusprävention und Demokratieförderung einsetzen.
    Gemeinwohlorientierte Vereine und Initiativen konnten lange Zeit von
    dieser Förderung, die allen voran Jugendliche und junge Menschen
    adressiert, profitieren – doch damit ist jetzt in einigen hessischen
    Kommunen wohl erstmal Schluss. 14 lokale Partnerschaften für
    Demokratie fallen aus der Förderung heraus.

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  • Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Wiesbaden – Aufrüstungsspirale stoppen!

    „Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Wiesbaden kann eine gefährliche Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland auslösen, die nicht nur Europa und Deutschland, sondern auch speziell Hessen massiv gefährden würde, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzender der LINKEN Hessen. „Diese Waffen verschärfen das Risiko einer militärischen Eskalation in Europa und bieten keine Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Sie gefährden vielmehr die Sicherheit in Deutschland und Europa.

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Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Wir trauern:

... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank

250 Wolfgang Schrank 

Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!

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