Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Zuerst möchte ich mich für den Bericht bedanken, den Herr Belling, Geschäftsführer der Vitos GmbH, vorgelegt hat. Es war für mich sehr informativ, Ihre Vorstellungen zu lesen. Indes bleiben noch zahlreiche Fragen offen und die Auffassung der LINKEN zur Gesundheitsversorgung unterscheidet sich grundlegend  von der Auffassung der Hessischen Landesregierung, die Sie ja auch in Ihrem Papier zu Grunde legen.

Das Land Hessen vergibt Investitionsmittel fast ausschließlich an große Klinikkonzerne und Zusammenschlüsse. Sie haben selbst darauf hingewiesen, wie ungünstig die Möglichkeiten für Fördermittel sind, wenn der Standort Weilmünster saniert bzw. modernisiert würde. Im Gegensatz dazu profitiert man bei einem Neubau / bei einer Verlagerung vom Krankenhausstrukturfonds.
Ich frage Sie: Ist das eine nachhaltige Strategie der Landesregierung? Neubauten werden gefördert - der Bestand interessiert nicht?

Mit dieser Politik der Landesregierung wird der Zusammenschluss bisheriger Kliniken unter kommunaler Regie sozusagen erzwungen! Krankenhäuser werden in erster Linie als Wirtschaftsbetriebe gesehen. Aber auch noch mehr: Sie werden hübsch gemacht für Privatisierung.

Als zum Beispiel das Gesundheitszentrum Wetterau - in meinem Heimatkreis - im Jahr 2015 versuchte, mit den Lahn-Dill-Kliniken zu fusionieren, fiel im vorgesehenen Vertragswerk mal kurzerhand das g vor der GmbH weg. Zufall? Schlechte Verhandlung?
Zum Glück hat die Fusionierung nicht geklappt. Und wie das jetzt hier in diesem Fall ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Dann stellen Sie die Kosten gegeneinander. Der Neubau in Weilburg ist günstiger. Aber Sie wollen ja auch nur die lukrativeren Bereiche nach Weilburg umziehen: Neurologie und Psychosomatik. Und Sie haben den Parkplatz nicht eingerechnet, wie sie selber schreiben.
Über die weniger lukrativen Bereiche wird in diesem Bericht nonchalant hinweggegangen: Die Psychiatrie zieht nur vielleicht um. Und für das Pflegezentrum - wie sagen Sie so schön? - "wird nach einem neuen Standort gesucht".
Das hört sich für mich schon ein wenig nach Rosinenpickerei an, finden sie nicht?

Dann sprechen Sie von einem Nachnutzungskonzept, das noch entwickelt werden muss.
Sie haben zuvor ausgeführt, dass Sie Weilmünster wegen der unzureichenden Verkehrsverbindungen für einen eher abgehängten Standort halten.
Ich habe mich gefragt: Wie wird sich der Wegzug der Klinik für die Kommune Weilmünster auswirken? Wer soll das große verlassene Klinikum an diesem Standort kaufen oder nutzen? Und Sie schildern auch noch, dass mehr Beschäftigte einen Nachteil vom Umzug hätten und nur eine kleinere Zahl einen Vorteil.
Ich stelle hier mal die Frage nach den strukturpolitischen Folgen, die eine Aufspaltung der Klinik Weilmünster oder der Umzug nach Weilburg hätten!

Und man sollte noch eine Frage stellen: Die Klinik Weilmünster ist bundesweit bekannt und anerkannt. Bleibt der gute Ruf bei einer Aufspaltung der Arbeitsbereiche erhalten? Es gibt keine Garantie für den Erhalt der Qualität beim Zusammenschluss mit dem Kreiskrankenhaus Weilburg! Bisher scheint es wenig Kooperation zu geben. Liegt das nur an der örtlichen Tennung?

Ich höre mal mit den Fragen auf, denn mir ist noch ein letzter Punkt wichtig:
Sie können in unserem Antrag lesen, dass sich DIE LINKE. eine Gesundheitsversorgung eher dezentral vorstellt. Wir sehen es so, dass diese großen Zusammenschlüsse und Klinikkonzerne zu Strukturschwäche führen - besonders in den ländlichen Regionen.
Wir finden überhaupt nicht, dass die Zahl der Kliniken abgebaut werden müsste oder gar halbiert, wie das kürzlich eine Bertelsmann-Studie vorschlug.

Statt zu zentralisieren und Gesundheit noch mehr zu einer Ware zu machen, wollen wir eine dezentrale Versorgung der Bevölkerung. Wir finden auch nicht, dass der LWV bzw. Vitos sich an dieser Entwicklung zur Zentralisierung beteiligen sollten.

Meine Damen und Herren, schauen Sie sich mal den Film "Der marktgerechte Patient" an. Es ist ein Dokumentarfilm von Leslie Franke und Herdolor Lorenz. Was diese Filmemacher zusammengetregen haben, möchten wir auf keinen Fall unterstützen!
Leider geht die hessische Gesundheitspolitik genau in diese Richtung!