DIE LINKE. Fraktion im LWV hatte schon in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands eine Anhörung vorgeschlagen. Es geht dabei besonders um die Behauptung, die Eingliederungshilfe sei kommunal besser und kostensparender zu realisieren. In Baden-Würtemberg gibt es die kommunale Eingliederunghilfe und wir denken: Bevor der LWV zerschlagen wird, sollten die Erfahrungen von dort ausgewertet werden.
Unterstützung fanden wir bei der LINKEN im Hessischen Landtag.
Leider lehnte die CDU in beiden Gremien diesen Antrag ab. Die kritischen Meldungen aus Baden-Würtemberg wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen. 

Antrag

der Fraktion DIE LINKE

betreffend der Zukunft des Landeswohlfahrtsverbandes als Träger der Eingliederungshilfe

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag führt eine schriftliche und mündliche Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur Zukunft des Landeswohlfahrtsverbandes als Träger der Eingliederungshilfe durch. In die Beratung sollen die unterschiedliche Konzepte, Modelle und Sichtweisen der hessischen Institutionen, Trägern der Eingliederungshilfe wie Betroffenenorganisationen einbezogen werden. Außerdem soll über die unterschiedliche Praxis der Eingliederungshilfe in anderen Bundesländern informiert werden.

Begründung:

Zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene ist die Diskussion um die Zukunft des LWV als Trägers der Eingliederungshilfe entbrannt. Um sich unabhängig von anderen zu klärenden Sachverhalten, die das Hessische Ausführungsgesetz betreffen, mit der Praxis und der künftigen Rolle des LWV beschäftigen zu können, soll eine Anhörung im SIA stattfinden. Diese bietet den geeigneten Rahmen für die Fachpolitiker*innen sich im Ausschuss sach- und fachorientiert mit der Organisation der Eingliederungshilfe in Hessen zu beschäftigen und ihre Meinung zu bilden.