Mohnblume
(Foto: Gabi Faulhaber)

Anträge

Refinanzierungsmodell des Landeswohlfahrtsverbands fortführen und SodEG durch das Land Hessen aufstocken

(Coronabedingt fällt die VV am 1. Juli aus. Der Termin der nächsten VV ist am 28. Oktober 2020)

Besprochen am 2. Juli 2020 in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Ausschusse für Soziales & Jugendhilfe. Nach dem Antrag ist die Einlassung des Verwaltungsausschusses zu unserem Antrag zu finden.

 

Antrag zur nächsten Verbandsversammlung des LWV

Die Verbandsversammlung möge beschließen:

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen hält an seiner Refinanzierungsvereinbarung fest und beschließt, diese bis zum 31.12. 2020 – auch im Falle eines weiteren/bzw. regionalen Lockdowns fortzuführen.

Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert zu prüfen, inwiefern Zusatzvereinbarungen zu den bestehenden Leistungs- und Vergütungs- bzw. Entgeltvereinbarungen dabei hilfreich sein könnten, die soziale Trägerlandschaft abzusichern. Abweichungen etwa bei Personalschlüsseln, bei der Personalausstattung, bei der Nettoarbeitszeit der Betreuungskräfte (etwa: Ausfälle durch Quarantäne und eingeschränkte Kinderbetreuungsmöglichkeiten), bei der Auslastung oder bei den Sachkosten (z.B. Anschaffung von Schutzmaterial, Konferenztechnik etc.) können nicht immer vollkommen durch SoDeg abgebildet oder refinanziert werden. Diese unvorhersehbaren Veränderungen ermöglichen den Abschluss neuer bzw. ergänzender Vereinbarungen während der Laufzeit der bisherigen Vereinbarungen (§ 78d Abs. 3 SGB VIII bzw. § 127 Abs. 3 SGB IX).

Die Verbandsversammlung fordert die hessische Landesregierung auf zu prüfen, ob das Ausführungsgesetz zum Sozialdienstleister Entlastungsgesetz als Schutzschirm ausreicht, um insbesondere kleine und mittelgroße Träger ausreichend vor der Insolvenz zu schützen.

Die Verbandsversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, den maximalen Zuschuss für einen Träger von 75% der Durchschnittszahlungen der letzten 12 Monate auf 100% aufzustocken.

Begründung:

Weiterlesen ...

DIE LINKE. besteht auf einer Quote von 30 Prozent für bezahlbaren Wohnraum

Die anderen Parteien in der Verbandsversammlung haben uns angesprochen, ob wir diesem unten abgedruckten Antrag beitreten möchten. Wir haben versucht zwei Änderungen zu erreichen:
1. Bei Vermietungen, Verpachtung, Erbpacht oder dem Verkauf von Grundstücken muss verbindlich eine Zweckbindung vorgegeben werden.
2. Eine sozialverträgliche Mietpreisgestaltung muss vorgesehen sein: mindestens 30% bezahlbarer Wohnraum (lt. Definition des Mieterbundes).

Leider waren sie nicht bereit, diese beiden Änderungen in ihren Antrag aufzunehmen. Im Sozialausschuss wurde bereits lebhaft über die Möglichkeiten eines Verkaufs an private Investoen und die Gewinnchancen diskutiert. Deshalb haben wir diesen Antrag abgelehnt.

Unsere Rede dazu ist unter "Verbandsversammlung / Reden" eingestellt.

Wohnraumstrategie 2030 - Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern

Beschlussvorschlag
Die Verbandsversammlung beauftragt den Verwaltungsausschuss, für den LWV Hessen eine Wohnflächen- bzw. Wohnraumstrategie 2030 auf den Weg zu bringen und den Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Die Strategie sollte zum Ziel haben, barrierefreie und inklusive Wohneinheiten für Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen und Mitarbeiterwohnungen zur Verfügung zu stellen, Liegenschaften langfristig zu entwickeln, und die konzeptionelle Fortentwicklung der Flächen zu gewährleisten. Bei Bedarf können auch externe Experten hinzugezogen werden.

Weiterlesen ...

Änderungsantrag zum Haushalt 2020: Zentralen Fachbereich Sozialplanung einrichten!

Änderungsantrag DIE LINKE. zum Haushalt 2020

Einrichtung eines zentralen Fachbereichs Sozialplanung und Sozialraumkoordination

 

 

 

Produkt und Budgetübergreifend:

Ansatz DIE LINKE: 600000,  Ansatz LWV: 0 Euro
 
Die Verbandsversammlung beauftragt den Verwaltungsausschuss
einen zentralen Fachbereich Sozialplanung und Sozialraumkoordination zu errichten, der folgende neun Arbeitsschwerpunkte umfassen soll:
  1. Erstellung und Umsetzung der bereits bestehenden und noch zu vereinbarenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Landkreisen, freien Städten und dem LWV als überörtlichen Sozialhilfeträger der Eingliederungshilfe.

  2. Ermittlung von Versorgungsengpässen und Unzulänglichkeiten in der Angebots- und Versorgungsstruktur spezifischer Krankheitsbilder und Behinderungsformen in der Eingliederungshilfe

Weiterlesen ...

Ein würdiges Gedenkkonzept für den Kalmenhof erarbeiten – Kein Abriss der Turnhalle

Der Landeswohlfahrtsverband bekräftigt seinen Beschluss, für den Kalmenhof ein würdiges Gedenkkonzept zu entwickeln.

Der Verwaltungsausschuss wird beauftragt, zusammen mit Vitos und dem Verein „Gedenkort Kalmenhof“ die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt auszuwerten und auf Basis dessen ein aktualisiertes Konzept zu entwickeln, welches alle Forderungen der Zukunftswerkstatt beinhaltet.

Bis dahin werden alle vorgesehen Bauarbeiten (Abriss der Turnhalle ) eingestellt.

 

Begründung:

Der Landeswohlfahrtsverband hat bereits beschlossen, ein würdiges Gedenkkonzept für den Kalmenhof entwickeln zu wollen. Der geplante Abriss der Turnhalle entspricht nicht dem Beschluss einer ergebnisoffenen Debatte und der Aussage, sich an den Wünschen der Forschungsgruppe des Kalmenhofs orientieren zu wollen. Mit dem Abriss werden Fakten geschaffen und man kann davon ausgehen, dass ein Großteil der Ländereien verkauft werden sollen. Die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt zeigen, dass man sich vor Ort wünscht, das ehemalige Krankenhaus des Kalmenhofes und die Gräberfelder zum Mahnmal für die Euthanasieopfer während der Zeit des Faschismus zu machen.
Alle Grabfelder - sowohl die bekannten als auch die aufgrund des vorgestellten neuen Forschungsberichtes wahrscheinlichen - sollten nach Meinung unserer Fraktion Teil des Mahnmals werden.
Die Gestaltung und die Nutzung sollten gemeinsam mit dem Verein „Gedenkort Kalmenhof“ erarbeitet werden, der ein Konzept für den Gedenk-, Erinnerungs- und Lernort erarbeiten möchte.

Wir trauern:

... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank

250 Wolfgang Schrank 

Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!

mehr erfahren