Rede auf der Verbandsversammlung am 7. März 2018 zum Haushalt des LWV:

Meine Damen und Herren,

Die Fraktion Die LINKE wird dem diesjährigen Haushaltsentwurf nicht zustimmen können. Eine Entscheidung mit der wir es uns nicht leicht gemacht haben. Insgesamt sehen wir in diesem Haushaltsentwurf eine Politik des „Weiter so“ wie bisher und das ist etwas, das wir als LINKE nicht mittragen können.

Gerade angesichts der Zerschlagungsdebatte, um den LWV hätten wir uns gewünscht, dass der LWV intensiv darüber berät, an welchen Stellen Kritik berechtigt sein könnte aber auch, wo Kritik nicht berechtigt ist und der LWV gute Arbeit leistet. Hätte er alles richtig gemacht, dann wäre sicherlich keine solche Debatte zustande kommen. Eine extrem neoliberale Ausrichtung und eine Orientierung an ökonomische Interessen und nicht an den Menschen haben den LWV geschädigt.

Der LWV versteckt sich momentan hinter einer reinen Schriftverkehr-Debatte mit dem hessischen Sozialministerium und zeigt keine eigenen Initiativen, wie er sich in den nächsten Jahren weiter entwickeln möchte. Wie er sich eine Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in der Fläche vorstellt und was die Perspektiven des Landeswohlfahrtsverbandes sein könnten. Bis 2020 haben wir den Auftrag, das Bundesteilhabegesetz umzusetzen und jenseits eines sehr unkonkreten Gesamtstufenplanes und der Aussage, dass PerSeh deckungsgleich mit dem Bundesteilhabegesetz sei, gibt es keine anderen Ideen der Umsetzung. Die LINKE lehnt PerSeh ab: Ein Abrechnungssystem, das sich rein am Individuum orientiert und nicht an der Hilfe und dem Sozialraum, den es braucht.

Sozialraumorientierung ist das, was Land auf Land ab gefordert, aber im LWV nicht genug bedacht wird. Z.B. die Idee von Teilhabestützpunkten analog zu den Pflegestützpunkten in den Landkreisen.

Egal was in Hessen passiert, der LWV darf nicht länger handlungsunfähig sein oder sich handlungsunfähig machen. Es läge an uns Parlamentariern, kluge Konzepte zu entwickeln und diese gemeinsam in die Kreistage und freien Städte zu transportieren. Viele Träger sitzen aufgrund der ganzen Verzögerungen des letzten Jahres auf glühenden Kohlen.

Sicherlich ist die erst sehr späte Genehmigung des letzten Haushalts und die damit verzögerte Anmietung von Büros uns Stellenbesetzung ein legitimer Grund, warum sich in der Umsetzung alles verzögert hat. Aber dennoch hätten im Hintergrund Gespräche stattfinden können, in denen geklärt wird, wo die Teilhabeberater sitzen und wie nun wirklich die Gestaltung vor Ort aussieht.

Sie haben ja alle schon viel zu dem Umfang und den einzelnen Positionen des LWV gesagt: Dass alle Ampeln auf grün stehen, der Hebesatz erfreulicherweise wieder auf 10,9% zurückgegangen ist und der Landeswohlfahrtsverband im Bundesdurchschnitt an drittbester Stelle steht, wenn es um die Nettoausgaben pro Kopf geht. Nur Baden Württemberg (140,5) und Bayern (178,9) geben weniger für die Eingliederungshilfe aus als Hessen (198,3). Und dennoch führen wir eine heftige Zerschlagungsdebatte um die Fortexistenz des LWV mit der Idee in manchen Regionen, dass man hier massive Einsparpotenziale sieht, die nur noch nicht entdeckt worden wären und in einer Zentralverwaltung untergehen.

Wir haben als LINKE einige Schwerpunkte gesetzt, die wir den LWV in den nächsten Jahren einbringen möchten.

Zunächst müssten alle Strukturen des LWV demokratisiert werden und die Eingliederungshilfe gesellschaftlich breiter diskutiert. Dazu müsste man sich auch fragen, ob Beteiligungsstrukturen nicht überdacht werden müssten.

Zum Beispiel ist der LWV der größte Klinikbetreiber im psychiatrischen Bereich, aber hat die strukturelle Planung einfach an die Vitos GmBH abgegeben. Diese plant nicht strukturell, sondern wirtschaftet nach Kassenlage. Wir haben in Hessen aber auch einen Versorgungsauftrag und viele Kreise beschweren sich über lange Wartelisten im kinder- und jugendpsychiatrischen Bereich, in dem die Fallzahlen stetig steigen. Eine Vernetzung von klinischem und außerklinischem Bereich (Modelle integrierter Versorgung) müsste entwickelt werden, um Chronifizierungen zu verhindern und schnelle Anschlussbehandlungen kurzfristig zu gewährleisten. Der LWV hält sich von solchen Konzeptionen bislang völlig fern.

Um ein solches Modell integrierter Versorgung vor Ort umzusetzen, bräuchte es den Willen verschiedener Akteure, Konzepte der Sozialraumorientierung zu entwickeln und auszuprobieren.

Ebenso bräuchte es einen qualifizierteren Umgang mit den Leistungserbringern und intensivere Gespräche mit Angehörigen- und Betroffenenverbänden. Wie sich etwas vor Ort letztlich auswirkt, dürfte auch stark davon abhängig sein, ob es eine Bereitschaft gibt, Konzepte und Modelle vor Ort mitzutragen.

Außerdem schwebt uns vor, die Werkstätten und Tagesförderstätten weiter zu entwickeln. Wir nennen das „Agenturen für angepasste Arbeit“. Ein Konzept, das unser verstorbener Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schrank immer vertreten hat. Für dieses Konzept und die anderen Punkte werden wir auch weiter in der Verbandsversammlung kämpfen.

Den Änderungsantrag und einen Sperrvermerk für Stellen, wie ihn die CDU fordert, lehnt unsere Fraktion ab. Dies halten wir für das falsche Signal an die Beschäftigten und Mitarbeiter des LWV.