Rede Landeswohlfahrtsverband Hessen 19. Dezember 2018
Antrag Strategien entwickeln, Charta der Vielfalt

Herr Vorsitzender meine Damen und Herren Abgeordnete der Verbandsversammlung!

Wir begrüßen, dass der Verwaltungsausschuss der Charta der Vielfalt für Diversity in der Arbeitswelt beigetreten ist. Wir halten allerdings den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/die Grünen, der FDP und der Freien Wähler Fraktion nicht für ausreichend.
Wir erachten es als wesentlich, dass der Landeswohlfahrtsverband in seinem Wirken jeglichen Formen von rechter Ideologie entgegentritt.
Dazu bedarf es eines aktiven Handelns, wie wir es in unserem Beschlussvorschlag unter Ziffer zwei dargestellt haben. Ausgehend von dem Leitmotiv zur Inklusion des Landeswohlfahrtsverbandes in dem es heißt, dass alle Menschen an einer Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben können, unabhängig von ihren persönlichen Merkmalen wie Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Beeinträchtigung, sexuelle Identität, religiöse oder weltanschauliche Überzeugung, widerspricht die AFD Anfrage im Bundestag, wie sich die Zahl der Behinderungen seit 2012 entwickelt habe und insbesondere durch die Begründung, Heirat innerhalb der Familie führe zu Behinderungen. Die AfD stellt dann auch noch einen Zusammenhang her mit der Frage, ob diese Behinderungen einen Migrationshintergrund habe.

Herr Vorsitzender meine Damen und Herren,

das Heranziehen von Inzest als vermeintliche Hauptursache von Behinderungen in Deutschland sowie die damit verbundenen Mutmaßungen, dass es sich bei der Mehrzahl der behinderten Personen um Menschen mit Migrationshintergrund handele, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unsere Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt und sie zu Hunderttausenden Opfer des Faschismus wurden.

Wir als Fraktion DIE LINKE sind der Auffassung, dass solche Positionen nicht vereinbar sind mit der Arbeit für behinderte Menschen und der Arbeit im Landeswohlfahrtsverband.

Gerade als Landeswohlfahrtsverband, der für die Eingliederungshilfe zuständig ist, dürfen wir nicht schweigend zuschauen, wie Menschen mit Behinderung stigmatisiert werden und ein neuer Erbsünde-Begriff eingeführt wird.
Wir, als Landeswohlfahrtsverband, der sich die Erinnerung an die Geschichte von Hadamar zur Aufgabe gemacht hat, müssen uns entschieden gegen solche rassistischen und antidemokratischen Positionen der AFD wenden.
Der deutsche Faschismus war das größte Massenverbrechen in der Menschheitsgeschichte. Wer den von den Nazis industriell betriebenen Massenmord an Millionen Menschen, den Holocaust an den europäischen Juden und die Millionen Opfer des Nazi-Krieges als „Vogelschiss“ bezeichnet, wie Herr Gauland (AFD Vorsitzender), zeigt, welches Geschichtsbild er hat.
Dies wird besonders deutlich an den Äußerungen Bernd Höckes, der das Berliner Holocaust-Mahnmal als Schande bezeichnet und fordert: Wir brauchen eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.
All diese Äußerungen und Forderungen der AFD sind ein Schlag ins Gesicht der Generationen, die gekennzeichnet sind von den Millionen Verbrechen des Faschismus in Deutschland.
Herr Vorsitzender meine Damen und Herren,
stellen Sie sich an die Seite der Sozialverbände, sagen Sie: "Rassismus, Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens haben beim Landeswohlfahrtsverband und deren Organe nichts zu suchen."
Unser Einsatz für Menschenrechte ist auch Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Dazu bedarf es auch im Landeswohlfahrtsverband Hessen Handlungsstrategien, die einerseits in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass rassistische und jegliche Form rechter Ideologien keinen Platz haben und der Landeswohlfahrtsverband dem entschieden entgegentritt.

Wir stehen für Offenheit, Vielfalt und Toleranz. Wir lassen es nicht zu, dass dies diskreditiert wird. Wir müssen uns gegen solche menschenfeindlichen Einstellungen zur Wehr setzen! Soziale Arbeit verlangt politische Einmischung, damit rechtsextreme Positionen sich weder politisch noch kulturell etablieren können.
Es wäre wünschenswert gewesen, wenn im Vorfeld unseres Antrages zu mindestens die Fraktionen von SPD und Grünen auf uns zu gekommen wären, um eine gemeinsame Haltung in dieser Frage zu erreichen.
Es geht bei dieser Frage um eine grundlegende Haltung zu unserer demokratischen Verfasstheit.
Deshalb fordern wir als Fraktion DIE LINKE die Abgeordneten der Verbandsversammlung auf, machen Sie durch Zustimmung zu unserem Antrag deutlich, dass in diesem Parlament rechtsextremes oder gar neofaschistisches Gedankengut keinen Platz hat.