2. Juli 2020: Rede im Sozialausschuss, Antrag DIE LINKE.

Refinanzierungsmodell des LWV fortführen und SoDEG durch das Land Hessen aufstocken.

DIE LINKE. begrüßt, dass der LWV eine vollständige Refinanzierung der Träger vorgenommen hat und daran festhält.

Soziale Dienstleister sind von der Corona-Krise sehr unterschiedlich betroffen. Während
einige Träger mit erheblicher Mehrbelastung zu kämpfen haben, sind andere mit Minderauslastung bis hin zum Ruhen ihrer Angebote konfrontiert.
Der Landeswohlfahrtsverband hat auf diese Situation flexibel reagiert.
Kurzarbeit wurde bisher weitestgehend vermieden. An dieser Refinanzierung sollte weiterhin festgehalten werden, auch bei einem erneuten generellen oder regionalen Lockdown.

Wir sehen aber auch, wie schwer es für viele Träger und Einrichtungen ist, die laufenden Kosten zu stemmen und mit den Krisenfolgen fertig zu werden.
Deswegen sollte geprüft werden, ob Zusatzvereinbarungen zu den bestehenden
Leistungs-, Vergütungs- bzw. Entgeltvereinbarungen abgeschlossen werden
müssen.
In der Corona-Zeit werden in vielen Fällen zusätzliche, abweichende oder abgewandelte
Leistungen gewährt. Deswegen sind eigentlich auch Ergänzungen in den Leistungsvereinbarungen erforderlich.

Und wir wollen zudem den Verwaltungsausschuss stark ermuntern, Einfluss auf die hessische Landesregierung zu nehmen, damit die Existenz sozialer Träger mit einer Aufstockung der SoDEG-Mittel gesichert wird. Dass SoDEG vom Land auf 100 Prozent aufgestockt wird, weil eine 75-prozentige Fortzahlung vereinbarter Leistungen besonders bei kleinen und mittelgroßen Einrichtungen für eine Refinanzierung nicht ausreicht.
Bisher kam das Sozialministerium hier noch nicht in die Gänge, obwohl sich zahlreiche Träger und Verbände dringlich um eine Aufstockung von SoDEG bemüht haben.

Problematisch ist außerdem, dass große Verwirrung bei der Auslegung des Sozialdienstleister Einsatzgesetzes besteht.
Laut der Pressemitteilung des Bundes Netzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe gibt es einen bundesweiten Flickenteppich verschiedener Interpretationen.
Es sollte mindestens gewährleistet sein, dass in Hessen einheitliche Regeln für die Refinanzierung gelten.

Hessen muss hier deutlich und schnell nachbessern, damit die Träger in den nächsten Monaten wirklich abgesichert sind.
Wir denken, dass der LWV hier eine Verantwortung hat und sich für eine Absicherung mit kraft einsetzen sollte.