In den letzten Jahren breitet sich auch im LWV zunehmend ein Verständnis von Hilfe aus, das auf Vereinzelung und Entsolidarisierung zielt. Der soziale Lebenszusammenhang spielt bei der Hilfe eine immer geringere Rolle.
Diesen Geist atmet auch das neue Konzept PerSEH (Personenzentrierte Steuerung der Eingliederungshilfe in Hessen). Es wird als „passgenaues Angebot“ gepriesen, das die Wünsche und Bedürfnisse der behinderten Menschen berücksichtigt. In der Praxis soll die Hilfe jedoch minutengenau erfasst und dokumentiert werden. Der gläserne Mensch wäre die Folge! Dann wird der Hilfebedarf in Euro umgerechnet. Behinderte Menschen sollen mit dem Geld ihre Hilfen passgenau kaufen.
DIE LINKE sieht PerSEH sehr kritisch!
Menschen mit Behinderung bekommen den neuen Mythos vom „Kunden“, was nicht den fachlichen Anforderungen entspricht und viele gar nicht leisten können. Besser wäre der Erhalt der sozialen Lebenszusammenhänge und die Wahlmöglichkeit, wo und mit welchem Träger die Hilfen erbracht werden sollen.
DIE LINKE fordert vom LWV eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den örtlichen Trägern und der Liga der freien Wohlfahrtspflege!
Die wohlhabenden Städte der Rhein-Main-Region versuchen, die Solidarfinanzierung des LWV in der bisherigen Form aufzukündigen. Sie verkaufen das mit der politischen Botschaft der Rekom-munalisierung. Es geht um Einsparungen. Die Qualität der Eingliederungshilfe und die hohe fachliche Kompetenz des LWV spielt für sie offenbar keine Rolle.
DIE LINKE will den hessenweiten Finanzausgleich erhalten. Denn der Ausstieg aus dem Solidarsystem würde zu ungleichen Verhältnissen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung führen. Eine gute Versorgung wäre dann vom jeweiligen Wohnort und der Kassenlage des Kreises oder der kreisfreien Stadt abhängig.
Zwingend muss die Qualität und fachliche Kompetenz der Versorgung bei einer Entscheidung über die Eingliederungshilfe im Mittelpunkt stehen. Das leistet der LWV auf hohem Niveau und daran reichen die Möglichkeiten der Kommunen und Kreise nicht heran. Durch die bisherige Finanzierung des LWV über eine Umlage haben die Angebote hessenweit ein hohes Niveau. Dabei treffen die finanziellen Belastungen über die Verbandsumlage alle hessischen
Gebietskörperschaften in gleicher prozentualer Höhe, je nach ihrer jeweiligen Finanzkraft.
Der LWV Hessen ist nach wie vor ein Garant hoher Qualität in der Behindertenhilfe - trotz des neoliberalen Zeitgeistes und einer zunehmend dominanten betriebswirtschaftlichen Sicht auf die Hilfen für Menschen mit Behinderung.
Wir wollen einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Die von der CDU lancierte Schmutzkampagne gegen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld und die zutiefst unsoziale Forderung nach 100% Sanktionen ist nichts anderes als das Ende des Sozialstaates. Sie treibt weitere Wählerschichten in die Arme der Extremen Rechten".
Die Bezahlkarte, wie sie gerade auch in Hessen diskutiert wird, schränkt Selbstbestimmung und Würde geflüchteter Menschen ein und ist der falsche Weg“, erklärt Desiree Becker, Kandidatin der hessischen LINKEN für die Europawahl. „Das Verständnis des Sozialleistungsbezug als sogenannter Pull-Faktor ist überholt und abzulehnen. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Menschen ihre Heimat wegen den Sozialleistungen in Deutschland verlassen. Menschen flüchten – das zeigt auch der Blick auf die Hauptherkunftsländer Syrien, Ukraine, und Afghanistan – hauptsächlich wegen Krieg, Verfolgung und Terror. Billiger Populismus und Scheinlösungen bringen uns in der Geflüchtetenpolitik kein Stück weiter. Es ist realitätsfern zu glauben, dass Menschen aufgrund von GEAS oder Bezahlkarten nicht mehr flüchten würden, ganz im Gegenteil, mehr Kriege und Umweltzerstörung werden wohl zu mehr Flucht führen. Die Politik sollte statt sich abzuschotten endlich Wege der Integration gehen.
Die Analyse des Münchener Ifo-Instituts ‚Wachsende Armutsgefährdung mitverantwortlich für Wahlerfolg rechtsextremer Parteien‘ kommentiert Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: "Es ist erfreulich, wenn das Ifo-Institut in seiner Untersuchung unsere Beobachtungen bestätigt: Wenn sich Menschen regional sozial abgehängt fühlen, sinkt das Vertrauen in das politische System und die Demokratie und sie wählen eher rechts. Wer den Rechtsruck bekämpfen will, der muss die Abstiegsängste der Menschen ernst nehmen und ihre wirtschaftliche Situation verbessern.