
2017 wurde ein neues Gesetz für die Menschen mit Behinderung beschlossen. Es heißt Bundes-Teilhabe-Gesetz. Es wird BTHG abgekürzt.
Das neue Gesetz soll eigentlich das Leben und die Arbeit von Menschen mit Behinderungen in der Gemeinschaft mit den anderen Menschen verbessern. Die Politik nennt dies Inklusion. Doch leider wird mit dem BTHG vieles sehr kompliziert: zum Beispiel sollen alle Hilfen ganz genau abgerechnet und kontrolliert werden.
Dieses Gesetz gilt auch in Hessen. Es wird Schritt für Schritt bis 2020 eingeführt. Zur Einschätzung und Kontrolle hat der Landeswohlfahrtsverband (LWV) ein neues Verfahren entwickelt. Es heißt „Personenzentrierte Steuerung der Eingliederungs-Hilfe“. Die markierten Buchstaben ergeben die Abkürzung PerSEH.
In den letzten Jahren breitet sich auch im LWV zunehmend ein Verständnis von Hilfe aus, das auf Vereinzelung und Entsolidarisierung zielt. Der soziale Lebenszusammenhang spielt bei der Hilfe eine immer geringere Rolle.
Diesen Geist atmet auch das neue Konzept PerSEH (Personenzentrierte Steuerung der Eingliederungshilfe in Hessen). Es wird als „passgenaues Angebot“ gepriesen, das die Wünsche und Bedürfnisse der behinderten Menschen berücksichtigt. In der Praxis soll die Hilfe jedoch minutengenau erfasst und dokumentiert werden. Der gläserne Mensch wäre die Folge! Dann wird der Hilfebedarf in Euro umgerechnet. Behinderte Menschen sollen mit dem Geld ihre Hilfen passgenau kaufen.
DIE LINKE sieht PerSEH sehr kritisch!
Menschen mit Behinderung bekommen den neuen Mythos vom „Kunden“, was nicht den fachlichen Anforderungen entspricht und viele gar nicht leisten können. Besser wäre der Erhalt der sozialen Lebenszusammenhänge und die Wahlmöglichkeit, wo und mit welchem Träger die Hilfen erbracht werden sollen.
DIE LINKE fordert vom LWV eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den örtlichen Trägern und der Liga der freien Wohlfahrtspflege!
Angesichts der schrecklichen Verbrechen des Rechtsterrorismus und einer Zunahme von rassistischen und antisemitischen Angriffen ist die antifaschistische Aufklärungs- und Bündnisarbeit heute notwendiger denn je. Zivilgesellschaftliches Engagement muss angemessen gefördert und antifaschistischer Einsatz darf nicht behindert werden. Politische Betätigung für das Allgemeinwohl darf nicht zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen
Wir fordern einen radikalen Kurswechsel. In den Innenstädten ist der Verkehr mit 61 Prozent die größte Quelle der Stickstoffdioxid-Belastung. Wir wollen besseren und kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr in Hessen. Die großen Energiekonzerne und -netze wollen wir vergesellschaften und die Energieversorgung in die Hand von Stadtwerken und Energiegenossenschaften legen.
Über die Folgen von Hartz-IV für die Menschen und Alternativen wollen wir diskutieren mit Wissenschaftler*innen, Initiativen und allen Interessierten. DIE LINKE. Hessen lädt ein zum „3. Hessischen Sozialgipfel“ am Samstag, 30. November 2019, von 11 Uhr – 17 Uhr, TTZ Marburg, Software-Center 3, 35037 Marburg