Mohnblume
(Foto: Gabi Faulhaber)

Aktuell aus dem Landesverband DIE LINKE. Hessen

  • 9-Euro-Ticket kann nur ein Anfang sein - Ausbau von Bus und Bahn in Hessen voranbringen

    „Die Fahrpreise müssen dauerhaft drastisch gesenkt und Bus und Bahn in Hessen massiv ausgebaut werden“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir fordern auf dem Weg zu einem Nulltarif günstige ÖPNV-Jahreskarten für 1 Euro pro Tag (365-Euro-Ticket) für alle Menschen in Hessen. Außerdem soll ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld die Pendlerpauschale ersetzen. Damit sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit und leisten einen wirksamen Beitrag für mehr Klimaschutz.

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  • Keine Aufrüstung mit Verfassungsrang

    „Statt mit 100 Milliarden Euro die Bundeswehr hochzurüsten, sollte die Bundesregierung mit dem Geld sinnvolles tun, etwa ein Konjunktur- und ökologisches Transformationsprojekt auf den Weg bringen oder einen Inflationsschutzschirm spannen“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir sagen Nein zum Sondervermögen für die Bundeswehr, was die Gewinne der Rüstungskonzerne noch weiter nach oben treiben wird.

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  • DIE LINKE Hessen etabliert eine Vertrauensgruppe für Betroffene von sexualisierter Gewalt und benennt drei Vertrauensperson

    „Der Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 30. April 2022 einstimmig ein Team mit mehreren Vertrauenspersonen benannt, an das sich alle Genoss*innen bei Sexismus, sexualisierten Belästigungen sowie verbaler und nonverbaler sexualisierter Gewalt wenden können,“ erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir schaffen mit der Einsetzung der drei Vertrauenspersonen notwendige Strukturen im Landesverband. Die Aufgabe der Vertrauenspersonen ist es, direkte Anlaufstelle und erste Ansprechpartnerin und Ansprechpartner für Betroffene von Sexismus und sexualisierter Gewalt zu sein. 

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Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

  • Tödlicher Polizeieinsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel: DIE LINKE reicht Dringlichen Berichtsantrag ein
    Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, soll es nach Insider-Informationen im Rahmen des tödlichen Polizeieinsatzes im Frankfurter Bahnhofsviertel zu eklatanten Fehlern im polizeilichen Vorgehen gekommen sein (siehe FR vom 16. August). Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
  • Kopfschuss im Bahnhofsviertel: LINKE fordert Aufklärung und Konsequenzen
    Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Totschlags gegen den SEK-Beamten, der einen 23-jährigen Mann im Bahnhofsviertel mit einem Kopfschuss getötet haben soll. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
  • Reichsbürger als gerichtlich bestellter Gutachter: LINKE fordert Aufklärung und bessere Verfahren
    Wie DER SPIEGEL am vergangenen Freitag berichtete, war der Reichsbürger Dr. Klaus M. seit Jahrzehnten von hessischen Amtsgerichten mit hunderten Gutachten in Betreuungsverfahren beauftragt. Obwohl spätestens 2020 die Reichsbürger-Aktivitäten dem Amtsgericht Offenbach bekannt wurden, erfolgte kein interner Hinweis in der hessischen Justiz, sodass M. weiter für andere Amtsgerichte tätig war. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Wir trauern:

... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank

250 Wolfgang Schrank 

Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!

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