Post aus der Verbandsversammlung
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
die Corona-Epidemie hat auch die soziale Arbeit voll im Griff. Viele kleine Einrichtungen sind finanziell stark belastet oder gar existenziell bedroht. Dies ist fatal: Gerade jetzt brauchen wir den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen im sozialen Bereich! Auch in der Krisenzeit muss es möglich sein, Menschen mit Behinderungen angemessen zu versorgen und Beratungs- und Anlaufstellen aufrechtzuerhalten. Es wird deutlich, dass die Politik versäumt hat, Einrichtungen so auszustatten, dass die personellen, materiellen und hygienischen Kapazitäten solchen Belastungen standhalten können. Selbst Mundschutz und Desinfektionsmittel gibt es ja oft nicht ausreichend... Es muss eine neue Wertschätzung für soziale Berufe geben! Soziale Berufe sind wichtige Stützpfeiler der Gesellschaft. Menschen mit psychischer Erkrankung, körperlicher oder geistiger Behinderung haben das Recht auf eine menschenwürdige Versorgung und auf Selbständigkeit und Wertschätzung – auch in einer Krise. Es kann nicht sein, dass Familien mit behinderten Kindern oder Erwachsenen auf sich gestellt sind. Unsere Fraktion im LWV kämpft seit Jahren für bessere Bedingungen in der sozialen Arbeit und der Eingliederungshilfe. Nicht erst die Corona-Epidemie zeigt, wie unterfinanziert der soziale Bereich ist und dass die Arbeit häufig nicht angemessen bezahlt und anerkannt wird.
Lesen Sie die dritte Ausgabe der "Post" auf der Seite "Verbandsversammlung".
Assistenzleistungen zur Unterstützung der Mitwirkungspflichten einrichten
Die Verbandsversammlung möge beschließen
gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten regionale Veranstaltungen zur Umstellung und Beantragung von Fach- und Existenzsichernden Leistungen durchzuführen.
Der Landeswohlfahrtsverband fordert die Hessische Landesregierung auf,
- ein Budget für die Assistenzleistungen zur Unterstützung der Mitwirkungs-
pflichten einzurichten.
- hessenweit regional geeignete unabhängige Träger zu eruieren, die eine solche
zusätzliche Beratungsleistung flächendeckend durchführen können.
- zu prüfen, wie insbesondere stationäre Träger - die zusätzliche Beratungs- und
Assistenzleistungen durch die Assistenz bei den Mitwirkungspflichten haben - finanziell
entschädigt werden können.
Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert, in der Übergangszeit einen Sozialfonds beim LWV für die Assistenz zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten einzurichten, der es geeigneten unabhängigen Trägern der Eingliederungshilfe ermöglicht, ohne einzelfallbezogenes Antragsverfahren Beratungsleistungen und Hilfen anzubieten.
Solidarität mit den abgemahnten Betriebsratsmitgliedern bei Vitos
Solidaritätserklärung der Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen
Donnerstag, den 28.11.2019
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben mit Schrecken erfahren, dass
zwei Betriebsratsmitglieder von Vitos Heppenheim abgemahnt und ihnen ein Teil des Gehaltes abgezogen wurde, nur weil sie ihre Rechte und Pflichten als Betriebsräte wahrgenommen haben.
Laut Aussagen des Betriebsrates fuhren die KollegInnen auf eine ordentlich beschlossene Fortbildung zum Pflegeberufsgesetz. Es erfolgte eine frühzeitige Mitteilung an den Arbeitgeber, der allerdings trotz der Rechtmäßigkeit der Fortbildung, Einwände erhob und die Erforderlichkeit der Schulung in Zweifel zog. Der Betriebsrat bestand auf sein verbrieftes Recht, an Fortbildungen teilzunehmen.
Die beiden KollegInnen gaben den Schulungstermin in ihrer Abteilung bekannt und meldeten sich für die Schulungstage ordnungsgemäß zur Betriebsratsarbeit ab.
Im Anschluss an die Fortbildung erhielten sie jeweils eine Abmahnung wegen Fehlen im Dienst und das Gehalt wurde um die Fortbildungstage gekürzt.
Die Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen findet dieses Vorgehen, das nicht im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz steht, ungeheuerlich:
Aktuell aus dem Landesverband DIE LINKE. Hessen
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Noch bessere Aufklärung und Prävention und mehr finanzielle Mittel für die Aids-Hilfe in Hessen
Anlässlich des Welt-Aids-Tags am 1. Dezember erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen:
„Noch immer sterben Menschen an den Folgen einer HIV-Infektion. Sie wissen nichts von ihrer Infektion oder erfahren zu spät davon. Das muss nicht sein. Es kommt darauf an, Prävention zu stärken, regelmäßige Tests zu ermöglichen und die Infizierten schnell zu therapieren. Die Aidshilfen und die Selbsthilfegruppen in Hessen müssen endlich finanziell wie personell besser unterstützt werden. Hier gibt es auch in Hessen noch viel zu tun.
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Integration kommt bei der schwarz-roten Landesregierung völlig unter die Räder
„Verbände, Initiativen und Gewerkschaften in Hessen fürchten nach Veröffentlichung eines Sondierungspapiers von CDU und SPD völlig zu Recht, dass die mögliche kommende Landesregierung in Hessen eine restriktive Integrationspolitik verfolgen wird und wir Rückschritte statt Fortschritte erleben werden“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen. „In den veröffentlichten Eckpunkten der neuen Landesregierung finden sich mehr Verpflichtungen statt einem Ausbau der Fördermaßnahmen für Integration und Teilhabe. Ihr Interesse gilt in erster Linie der Begrenzung der Migration und zum Schutz der europäischen und deutschen Außengrenzen unter anderem mit stationären Grenzkontrollen. Das sind die falschen Weichenstellungen, die rechte Ideologien bedient, so als wäre die AfD mit am Koalitionstisch gesessen.
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Landesregierung muss handeln: Kinder brauchen frühkindliche Bildung
Zum „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung äußert sich Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:
„In Hessen fehlen 41.200 Plätze in Kindertageseinrichtungen. Gerade bei den unter dreijährigen Kindern ist die Kluft zwischen dem Wunsch der Eltern (48 %) und den vorhandenen Betreuungsplätzen(33%) sehr hoch. Der Anspruch der Kinder auf frühkindliche Bildung ist damit in unserem Bundesland nicht gewährleistet. Gleichzeitig sind die Kita-Gruppen zu groß und Personalschlüssel nicht kindgerecht. Bei den über dreijährigen Kindern ist eine Fachkraft für 8,8 Kinder in Hessen zuständig, der kindgerechte Personalschlüssel liegt bei 1 zu 7,5.
Dies ist Verantwortung des Landes, die nicht leichtfertig auf die Kommunen abgedrückt werden kann.
Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
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Petitionen von Berufsverbote-Betroffenen Umgang des Landtags ist inakzeptabel - Aufarbeitung, Entschädigung und Rehabilitierung bleibt eine ungelöste Aufgabe
Heute hat der Hessische Landtag gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, fünf Petitionen mit der ‚Bitte um Rehabilitation und Entschädigung im Hinblick auf den sog. Radikalenerlass‘ mit Verweis auf die Sach- und Rechtslage abschlägig zu bescheiden. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Untersuchungsausschuss Hanau Überlebenden und Angehörigen gebührt Dank und Respekt für Aufklärung - Auslassungen und Persilschein für Sicherheitsbehörden statt umfassender Aufklärung im Abschlussbericht
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Abschlussbericht und zu den Sondervoten zum Untersuchungsausschusses zum rassistischen Terroranschlag in Hanau (UNA 20/2) erklärt Lise Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Streikenden
Anlässlich des heutigen Warnstreiks bei der Frankfurter Rundschau erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Wir trauern:
... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank
Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!